Schwarz-Rote Tauschgeschäfte
Bildung für schwule Bauern

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass Antidiskriminierungsgesetz und Föderalismusreform gleichzeitig verhandelt werden. Denn erst diese Konstellation schafft den schwarz-roten Politikern viel Raum für Tauschgeschäfte, die zum Markenzeichen der großen Koalition zu werden scheinen.

BERLIN. Jetzt bloß nicht lachen. Der Mann aus der SPD-Spitze setzt seine ernsteste Miene auf. "Sie wissen, dass diese Koalition niemals Tauschgeschäfte macht", hebt er an: "Also kann es auch in diesem Fall keinen Deal gegeben haben." Alles klar? Auch Norbert Röttgen, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, flüchtet sich ins Grundsätzliche: "Hier ist kein Basar."

Harte Dementis klingen anders. So gilt es in Berlin als offenes Geheimnis, dass zwischen dem Antidiskriminierungsgesetz und der Föderalismusreform mehr als ein zufälliger "zeitlicher" Zusammenhang besteht, den Olaf Scholz, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion einräumt: Beide Vorhaben waren in einer der Koalitionsparteien höchst umstritten. Beide Paragraphenwerke wurden in den vergangenen drei Tagen eilig im Sinne des anderen Partners verändert. Und beide Gesetze sollen heute und morgen vom Bundestag verabschiedet werden.

Vorausgegangen ist ein Kuhhandel, wie er sich zum Markenzeichen der großen Koalition zu entwickeln scheint. Am Dienstagabend wurde das Koppelgeschäft im Reichstag unfreiwillig optisch illustriert. Spiegelverkehrt traten im Abstand von einer halben Stunde SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Unionskollege Volker Kauder (CDU) vor die Kameras. Struck kam von rechts aus der Sitzung der SPD-Fraktion und lobte, seine Partei habe bei der Föderalismusreform "große Erfolge erzielt".

Viele Änderungwünsche seien berücksichtigt worden - vor allem in der Bildungspolitik, wo der Bund weiter die Hochschulen fördern darf. Wenig später öffnete sich linkerhand die Tür zum Unions-Fraktionssaal. Kauder kam heraus und betonte, seine Partei habe beim Gleichbehandlungsgesetz "eine Menge erreichen" können - insbesondere eine Einschränkung des Klagerechts der Gewerkschaften. Von einem Junktim wollte Kauder gleichwohl nicht reden: Schließlich habe man über das Gleichheitsgesetz "schon seit Wochen" verhandelt.

Das stimmt. Doch den Durchbruch erzielten Röttgen und Scholz erst in der Nacht zum Montag am Rande des Koalitionsausschusses, nachdem CSU-Chef Edmund Stoiber klargemacht hatte, dass die mehrheitlich unionsgeführten Länder sich im Sinne der SPD bei der Föderalismusreform bewegen. Damit wird das Antidiskriminierungsgesetz seiner Tradition als schwarz-rotes Tauschobjekt voll gerecht. Das Gesetz, das unter anderem Homosexuelle vor Diskriminierung schützen soll, war der SPD ursprünglich als Gegengeschäft für den Vorsteuerabzug von Landwirten angeboten worden. Nun tauschten die Genossen es weiter gegen stärkere Kompetenzen im Hochschulwesen. Schon spotten Zyniker, in der Koalition laufe es nach dem Motte: "Bildung für schwule Bauern".

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