"Schwarze Liste"
Eichel verschärft Umsatzsteuerprüfungen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verschärft massiv die Umsatzsteuerprüfung.

DÜSSELDORF. In Absprache mit den Bundesländern hat er jetzt beim Bundesamt für Finanzen (BfF) eine "Arbeitseinheit Umsatzsteuerprüfung" installiert, die die Länder bei ihren Prüfungsaktivitäten unterstützen soll. Der Clou: Zur Beauftragung eines der 50 Prüf-Teams sollen die Landesfinanzbehörden jeweils eine vom Bundesfinanzministerium entworfene Verdachtsliste beifügen, die den Prüfungsauftrag begründet. Diese "schwarze Liste", die dem Handelsblatt vorliegt, dürfte sowohl bei Unternehmen als auch Steuerberatern und Anwälten zu einem Proteststurm führen.

Katalog besteht aus 100 Einzelpunkten

So macht sich nach diesem aus über 100 Einzelpunkten bestehenden Katalog bereits verdächtig, wer als Geschäftsführer eines Unternehmens "nicht im Nahbereich der Firma wohnhaft" ist. Auch Geschäfte von ausländischen Geschäftsführern mit Wohnsitz im Ausland gelten als überprüfungsbedürftig. Ebenso befinden sich ein "Büroservice als Geschäftszweck", eine Unternehmenstätigkeit mit immateriellen Wirtschaftsgütern wie etwa die Überlassung von Know-how sowie der Handel mit Handys oder Computern auf der "schwarzen Liste".

Was vor allem Anwälte und Steuerberater auf die Barrikaden bringen dürfte, sind die Auswahlkriterien zu den Beratungsverhältnissen eines Steuerpflichtigen. So stehen auch Firmen auf der Prüfliste, deren "Steuerberater/Rechtsanwalt im Zusammenhang mit auf Steuermanipulation ausgerichteten Rechtsgestaltungen bekannt" ist. Besonders heikel: Schon das wiederholte Auftreten eines Steuerberaters/Anwalts als Berater von Steuerhinterziehern kann dem von ihm vertretenen Unternehmen eine Umsatzsteuersonderprüfung bescheren.

Die Einschaltung von Subunternehmern macht verdächtig

Auch die Einschaltung von Subunternehmern macht verdächtig. Mit einer Überprüfung muss zudem rechnen, wer hauptsächlich privat genutzte Wirtschaftsgüter wie etwa "Luxusautos, Yachten oder Flugzeuge" kauft. Auch Firmensitz und Infrastruktur sowie das äußere Erscheinungsbild, etwa als "Drei-Buchstaben-Firma", oder eine ausländische Bankverbindung können den Prüfungsauftrag begründen. Aufgeführt sind zudem Firmengründungen mit unverhältnismäßig hohen Vorsteuern oder Unternehmen mit hohen steuerfreien Lieferungen.

Erhöht wird die Relevanz der Verdachtsliste noch dadurch, dass die 100 Beamten, die den ausgewählten Fällen nachspüren werden, dabei auch von der so genannten "allgemeinen Nachschau" Gebrauch machen sollen. Diese neue Regelung, die mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz Anfang 2002 in Kraft treten soll, erlaubt den Betriebsprüfern unangemeldete Umsatzsteuer-Kontrollen. Dazu dürfen sie zwar keine Privatwohnungen betreten, aber jeden betrieblichen Raum.

Eichel richtet operative Leitstelle und zentrale Behörde ein

Um die nun eingeleitete neue Prüfungswelle effektiv zu gestalten, hat Eichel beim BfF eine operative Leitstelle einrichten lassen, die die gemeldeten Fälle verwaltet, die zu prüfenden auswählt und den Prüfungseinsatz steuert. In jedem Bundesland soll zudem eine zentrale Behörde den Informationsaustausch mit der operativen Leitstelle koordinieren.

Die Kooperation sieht dabei folgendermaßen aus: Die zentralen Landesbehörden übersenden der operativen Leitstelle die nach der Kriterien-Liste ausgewählten Fälle. Damit wird das BfF zugleich beauftragt, die Umsatzsteuersonderprüfung durchzuführen, und befugt, die entsprechende Prüfungsanordnung zu erteilen. Alle eingehenden Fälle werden elektronisch registriert. Dabei werden nicht nur der Name des Unternehmers und seine Steuernummer gespeichert, sondern auch der Stand der Prüfung und Hinweise auf eventuelle weitere Fälle, um etwaige kriminelle Verbindungen aufspüren zu können. Die operative Leitstelle erstellt anschließend in Abstimmung mit der Landesstelle eine Prioritätenliste und gibt die ausgewählten Fälle an die Prüfungs-Teams zur Bearbeitung weiter.

Bislang soll die Arbeit der neuen Einsatztruppe auf eineinhalb Jahre begrenzt sein. Ob dies so bleibt, ist allerdings noch ungewiss. Denn in einem Schreiben des Bundesfinanzministers an die obersten Finanzbehörden der Länder, das dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, hält sich das Ministerium mit einer klaren Formulierung zurück. Dort ist nur davon die Rede, dass die von den Ländern gewünschte zeitliche Ausdehnung des Einsatzes nicht vorstellbar sei - "aus heutiger Sicht".

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