Schwarzgeld-Ausschuss
Keine Entscheidung über Kochs Vereidigung

Der Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat am Freitag die Entscheidung über eine Vereidigung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vertagt.

dpa WIESBADEN. Die Opposition aus SPD und Grünen unterlag mit ihrer Forderung, die Vereidigung schon vor Kochs abschließender Vernehmung zu beschließen. CDU und FDP beriefen sich dagegen auf die Strafprozessordnung und erklärten, dass eine solche Entscheidung erst nach Abschluss der Aussage möglich sei.

SPD und Grüne verlangen von Koch, seine bisherigen Darstellungen im Ausschuss zu beschwören. Der Ministerpräsident spricht solchen Gremien jedoch inzwischen das Recht zur Vereidigung ab und streitet darüber mit dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die hessische CDU sprach sich am Freitag dafür aus, den Ausgang dieser Auseinandersetzung abzuwarten.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Hessen-Metall und Präsident der hessischen Unternehmerverbände, Dieter Weidemann, bestritt im Ausschuss jeden Versuch illegaler Parteienfinanzierung seines Verbands. Hessen-Metall habe die CDU-nahe Hessische Akademie für politische Bildung seit Jahren mit jährlich 220 000 Mark (knapp 112 000 Euro) unterstützt, sagte Weidemann. 1998 - im Jahr der Bundestagswahl und der beginnenden Kampagne für die hessische Landtagswahl vom Februar 1999 - waren es sogar 320 000 Mark. Das Geld sei aber für die Bildungsarbeit der Akademie gedacht gewesen, nicht zur Umwegfinanzierung der CDU.

Ausschussmitglieder von SPD und Grünen konfrontierten Weidemann mit einem Schriftstück vom November 1998, in dem der Unionsspendensammler Joachim Lehmann den Parteivorsitzenden Roland Koch bittet, er möge Hessen-Metall darauf hinweisen, dass Spenden an die Akademie indirekt der CDU zu Gute kämen, da die Partei dann ihre Zuschüsse drosseln könne. Weidemann erwiderte, ihm sei ein solcher Zusammenhang nicht bewusst.

Der Ausschuss untersucht das Finanzgebaren der hessischen CDU und parteinaher Organisationen. Anfang 2000 war bekannt geworden, dass die Partei seit 1983 eine millionenschwere geheime Auslandskasse unterhalten hatte.

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