Schwarzgeldkonten
Parteispenden-Ausschuss will Koch vereidigen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll an diesem Freitag vom Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf seine bisherigen Aussagen zum Finanzskandal der hessischen CDU vereidigt werden.

dpa BERLIN. Nach Angaben aus dem Ausschuss ist noch unklar, ob Koch tatsächlich zur Eidesleistung bereit ist. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) ging jedoch am Donnerstag davon aus, dass Koch den Eid leisten werde. Die CDU hingegen rät dem Regierungschef aus rechtlichen Gründen ab.

Koch soll auf seine bisherige komplette Aussage vor dem Ausschuss vereidigt werden. Unter anderem hatte er auch vor dem Berliner Ausschuss betont, erst um die Jahreswende 1999/2000 von den Schwarzgeldkonten der hessischen CDU erfahren zu haben. Mit der Vereidigung will die rot-grüne Koalition erreichen, dass Koch seine Aussagen nochmals bekräftigt.

Im Fall eines Meineids ist die Strafe höher als bei einer "einfachen" Falschaussage. Meineid ist mit Freiheitsstrafe ab einem Jahr bedroht. Bei Falschaussage fängt der Strafrahmen bereits bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten an.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Anderas Schmidt, erklärte, er halte Vereidigungen durch einen Untersuchungsausschuss für rechtswidrig. Seine Arbeit sei nicht mit einem Gerichtsverfahren zu vergleichen. Hinzu käme, dass im neuen Untersuchungsausschuss-Gesetz, das der Bundestag in diesem Jahr verabschiedet hat, eine Vereidigung nicht vorgesehen sei. Allerdings gilt das Gesetz nicht für den Spenden- Ausschuss.

Ob der Termin für die Vereidigung zu Stande kommt, war wegen der politischen Turbulenzen in Berlin lange unklar. Der Ausschuss wird am Freitag um 13.00 zusammentreten - kurze Zeit, nachdem der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entschieden hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%