Schweiz
Alarm für Briefkastenfirmen

Für Besserverdienende ist die Schweiz das reinste Steuerparadies. Doch der EU ist der niedrige Steuersatz zunehmend ein Dorn im Auge, allerdings kann sie gegen das Nicht-EU-Mitgliedsland nicht viel ausrichten. Einen anderen Hebel, den sie ansetzen kann, hat die EU aber bereits entdeckt.

ZÜRICH. Was für eine Enttäuschung! Da haben die Schweizer am Wochenende nach qualvoller Diskussion schließlich dafür gestimmt, dass sie freiwillig eine Mrd. Franken als Aufbauhilfe an die östlichen EU-Mitgliedstaaten zahlen. Sie haben ihre Zustimmung nicht zuletzt mit der Hoffnung verbunden, das ein oder andere Zugeständnis aus Brüssel zu bekommen. Und dann erklärt dieser Brüsseler Chefbeamte, dieser Generaldirektor für Außenbeziehungen mit dem schwierigen Namen Eneko Landaburu im Schweizer Fernsehen zur besten Sendezeit, dass die EU dem munteren Steuersenken in der Schweiz nicht länger tatenlos zuschauen wolle. Schon Anfang 2007 wolle die Kommission den Mitgliedstaaten eine Untersuchung aushändigen, die "das kantonale Steuerregime" in der Schweiz anprangert.

Nun haben die Eidgenossen in der Tat ein Steuersystem, mit dem sie nach Schokolade, Bankgeheimnis und Hustenbonbons dafür sorgen, zu internationalem Ruhm zu kommen. Nicht nur der Kanton Zug, in dem die Zahl der Briefkästen die Zahl der Einwohner übersteigt, gehört zur Riege der Ruhmreichen. Auch andere Kantone haben inzwischen nachgezogen. Im Waadtland am Genfer See beispielsweise genießt Ex-Formel-1-Fahrer Michael Schumacher, dass er als Arbeitsloser gemeldet ist, folglich kein Einkommen in der Schweiz hat und sich seine Steuern nach dem Wohnwert seines Anwesens richten. Das dürfte im internationalen Vergleich günstig ausfallen. Im zentralschweizerischen Obwalden geht es Betuchten auch nicht schlecht. Der Kanton hat vor einem Jahr per Volksabstimmung beschlossen, einen degressiven Steuersatz einzuführen: Ab einem Einkommen von umgerechnet 200 000 Euro und rund drei Mill. Euro, die auf der hohen Kante liegen müssen, sinkt der Steuersatz.

Es sind allerdings nicht diese Feinheiten, gegen die Landaburu zu Felde ziehen will. Klar, sie stören ihn, aber da kann er gegen das Nicht-EU-Mitgliedsland Schweiz nicht viel ausrichten. Anders ist das aus seiner Sicht beim Holdingprivileg, das letztlich für die hohe Zahl der Briefkastenfirmen verantwortlich ist. Das Privileg sichert Firmen, die von der Schweiz aus bloß Kapitalbeteiligungen verwalten und nicht aktiv ihre Geschäfte führen, weit reichende Vergünstigungen zu. Die Kapitalertragsteuer entfällt völlig. Und das eingezahlte Kapital der Firmen selbst wird so gering besteuert, dass es die Betroffenen gar nicht mehr merken. 0,01 Prozent sind es etwa im Kanton Luzern.

Hier sieht Landaburu nun einen Hebel, den die EU ansetzen kann. Was einzelne Kantone der Schweiz da praktizierten, sei eine Form staatlicher Beihilfe. Sie verstoße, so der Chefbeamte, gegen das Freihandelsabkommen, das die Schweiz und Brüssel 1972 miteinander geschlossen haben.

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