Schweiz kündigt diplomatische Schritte an
"Ticinogate": Zigarettenschmuggel belastet Beziehungen zwischen Bern und Rom

Nach Liechtenstein gerät auch die Schweiz in der Geldwäsche-Diskussion unter Druck

ap BERN/LUGANO. Zwischen der Schweiz und Italien bahnt sich eine diplomatische Krise wegen des Kampfs gegen den Zigarettenschmuggel an. Die Schweizer Regierung kündigte am Donnerstag eine Intervention in Rom wegen der italienischen Kritik an der Schweiz an. Der italienische Finanzminister stellte das bilaterale Rechtshilfeabkommen in Frage.

Der Konflikt entzündete sich an der von den Medien als "Ticinogate" getauften Affäre um den italienischen Zigarettenschmuggler Gerardo Cuomo und den Tessiner Strafgerichtspräsidenten Franco Verda. Die Regierung in Bern wies die Vorwürfe aus Italien über mangelnde Zusammenarbeit gegen die mit der Mafia verbundenen Zigarettenschmugglerbanden in aller Form zurück und kündigte diplomatische Schritte in Rom an. Die Intervention hat vor allem den italienischen Finanzminister Ottaviano Del Turco im Visier, der die Schweiz in mehreren Interviews kritisiert hatte.

In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des Tessiner Fernsehens TSI warf Del Turco der Schweiz unter anderem vor, die Dimension dieser zu den gefährlichsten Verbrecherorganisationen in Europa gehörenden Banden unterschätzt zu haben. Er wolle nicht mehr an Begräbnissen von Beamten der italienischen Finanzpolizei teilnehmen müssen, die von den Schmugglerbanden getötet worden seien. Italiens Finanzminister sprach sich weiter für eine Revision des vor zwei Jahren unterzeichneten bilateralen Rechtshilfevertrags mit der Schweiz aus.

Die Regierung in Bern hatte sich ihrerseits darüber beschwert, dass das italienische Parlament den Vertrag nach wie vor nicht ratifiziert hat. Zudem wies die Regierung in Bern darauf hin, dass die Schweiz im Falle Cuauch die Schweiz immer omo rasch und umfassend Rechtshilfe geleistet habe. Finanzminister Kaspar Villiger wies auch Unterstellungen zurück, wonach die Schweiz ein Interesse daran habe, dass internationale Schmugglerbanden ihre Geschäfte über die Schweiz abwickelten. Er erinnerte daran, dass die Schweiz auch der EU gegenüber Gesprächsbereitschaft bei der Betrugsbekämpfung signalisiert hatte.

Die Kontroverse zwischen Bern und Rom spielt sich vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks des Auslands auf das Schweizer Bankgeheimnis in Steuerfragen ab. Die Schweiz hatte der EU im Zusammenhang mit den Plänen zur Harmonisierung der Besteuerung der Zinserträge zugesichert, dass sie kein Interesse an Umgehungsgeschäften habe und unter bestimmten Bedingungen zur Einführung einer Zahlstellensteuer auf Auslandsobligationen bereit sei. Das Bankgeheimnis stehe aber nicht zur Disposition.

Im Tessin wurde der suspendierte Richter Verda unterdessen aus 20-tägiger Untersuchungshaft entlassen. Er wird sich aber wegen Bestechlichkeit, Begünstigung und wiederholter Amtsgeheimnisverletzung vor Gericht verantworten müssen.

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