Schweiz und Deutschland in Staatsvertrag-Bredoullie
Streit um Flugbelastung

Der Luftverkehrs-Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland verzögert sich wegen strittiger Fragen weiter.

ap BERN. Wie der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger am Dienstag nach einer Verhandlungsrunde mit Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig in Bern erklärte, geht es zum einen weiter um die Entschädigungen für Lärmschutzmaßnahmen in Süddeutschland. Dazu kommt die Übergangsfrist, innerhalb derer die Schweiz die Anflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten über Süddeutschland auf unter 100 000 pro Jahr reduzieren muss.

Ungeklärt ist auch noch die Frage nach dem Verhältnis des Staatsvertrags zum Abkommen zwischen der Schweiz und der EU im Luftverkehr. In diesen Bereichen sei noch nicht eine definitive Lösung gefunden worden, sagte Leuenberger. Annäherungen seien aber ausgelotet worden. Leuenberger will nun in einem nächsten Schritt die Schweizer Gremien und die betroffenen Kantone informieren. Am 4. September ist in Bonn eine weitere Verhandlungsrunde geplant. Auch Bodewig äußerte die Hoffnung, dass zu diesem Zeitpunkt der Luftverkehrs-Staatsvertrag unter Dach gebracht werden kann.

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