Schweiz will nicht
EU-Finanzminister suchen Lösung im Zinssteuerstreit

Die EU-Finanzminister stehen vor schwierigen Diskussionen über die künftige Zinsbesteuerung in der Europäischen Union. Die Schweiz will von der EU geplante Regelungen über einen Informationsaustausch nicht vollständig übernehmen.

Reuters BRÜSSEL. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte Reuters am Montag in Brüssel, er glaube nicht an eine Einigung innerhalb von einem Tag. Am Dienstag findet das letzte reguläre EU-Finanzministertreffen in diesem Jahr statt. Diplomaten schlossen eine Sondersitzung nicht aus, um eine Einigung noch vor Ende des Jahres zu finden. Ohne eine Einigung mit der Schweiz bis Ende des Jahres könnte auch die EU-interne Regelung über einen Informationsaustausch über Auslandsguthaben kippen.

Beim Gipfel im portugiesischen Feira hatten sich die EU-Regierungen vor zwei Jahren darauf verständigt, dass nach einer Übergangszeit von sieben Jahren ein solcher Informationsaustausch eingeführt werden soll, mit dem Auslandsguthaben in der EU den heimischen Finanzämtern gemeldet werden sollen.

Österreich, Luxemburg und Belgien dringen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Finanzplätze darauf, dass die Regelung nur dann umgesetzt wird, wenn auch wichtige Drittländer wie die Schweiz zum Informationsaustausch und damit zur Lockerung des Bankgeheimnisses übergehen. Die EU-Kommission verhandelt mit diesen Drittstaaten darüber, "gleichwertige" Maßnahmen zur Besteuerung der Auslandsguthaben einzuführen, um eine Kapitalflucht zu vermeiden. Am schwierigsten seien diese Verhandlungen mit der Schweiz, sagten Diplomaten.

Bereits vergangene Woche hatte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker bekräftigt, dass ihm das schweizerische Angebot über eine Quellensteuer von 35 % und einen Informationsaustausch bei "Steuerbetrug und dergleichen" nicht ausreiche, um das Bankgeheimnis seines Landes zu lockern. Österreich sieht dies Diplomaten zufolge ähnlich.

Diplomaten sagten, viel könne davon abhängen, was die Schweiz unter "dergleichen" verstehe. Die bloße Nichterklärung von Einkünften ist in der Schweiz nicht strafbar und zählt auch nicht zum Steuerbetrug. Mit dieser Begründung verweigert die Schweiz bislang einen Informationsaustausch zu Konten von EU-Bürgern zur Aufklärung von Steuerhinterziehung. Falls die Schweiz in diesem Punkt zu Zugeständnissen bereit sei, könne dies eine Einigung erleichtern, sagten Diplomaten.

Das Ergebnis der Beratungen der Finanzminister sei offen, sagten Diplomaten. Großbritannien sei dagegen, das Angebot der Schweiz als Einstieg zu akzeptieren und dann bis 2010 weiter zu verhandeln. Erst dann soll auch in der EU der Informationsaustausch allgemein gelten. Denkbar sei auch, dass die Minister die Entscheidung um ein halbes Jahr vertagten. Österreich hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Quellensteuer und Informationsaustausch parallel zuzulassen. Andere Länder lehnen dies aber entschieden ab.

Unklar war am Montag, ob Bundesfinanzminister Hans Eichel trotz der Haushaltsberatungen des Bundestages an dem Ministertreffen teilnimmt. Eichel gilt als entschiedener Verfechter der Regelung zur Zinsbesteuerung. Nach Angaben einer Sprecherin plante Eichel keine Teilnahme. Er soll von Staatssekretär Caio Koch-Weser vertreten werden. Diplomaten schlossen jedoch nicht aus, dass Eichel falls nötig für einige Stunden nach Brüssel kommen könnte.

Der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin bekräftigte, sein Land habe das Recht, sein Bankgeheimnis zu schützen. Nicht die Schweiz, sondern die EU scheine unter Zeitdruck zu sein, sagte er Reuters. "Wir möchten lieber ein gutes, ausgewogenes Ergebnis statt ein schnelles Ergebnis.

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