Schweiz wird weiter bearbeitet
Ecofin: Entscheidung zur Zinsbesteuerung vertagt

Die EU-Finanzminister haben den Streit um die grenzüberschreitende Besteuerung von Kapitalerträgen nicht beilegen können. Es sei eine Sondersitzung in der kommenden Woche nötig, berichteten Diplomaten am Dienstag in Brüssel. In der Zwischenzeit wolle die EU-Kommission weiter mit der Schweiz sprechen.

HB/dpa BRÜSSEL. Der luxemburgische Wirtschaftsminister Henri Grethen sagte am Rande, ohne Zugeständnisse der Schweiz dürfte es wohl keine Lösung geben. Die Berner Regierung beharrt in dem Tauziehen mit Brüssel um ein gemeinsames Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht bisher auf dem Bankgeheimnis.

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte am Vorabend gesagt, der in der EU auf Dauer geplante automatische Informationsaustausch über die Kapitalerträge auswärtiger Anleger könne nicht wie geplant durchgesetzt werden. Für das vor einem Jahr im Grundsatz beschlossene EU-Gesetz fehlten die Voraussetzungen wie ein Mitziehen der Schweiz. Länder wie Luxemburg und Österreich pochen zur Verhinderung einer Kapitalflucht darauf, dass sich "Steuerparadiese" wie die Schweiz den EU-Maßnahmen in angemessener Weise anschließen.

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