Schwere Anschuldigungen gegen Generalstaatsanwalt Sent
Esser wirft Staatsanwälten Geheimnisverrat vor

Experten geben Klaus Essers Klage wenig Chancen. Mit seinen Schadenersatzforderungen dürfte er vor Gericht kaum durchkommen.

ms/slo DÜSSELDORF. Klaus Esser, ehemals Chef des Mannesmann-Konzerns, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. In seiner Zivilklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wirft er den Strafverfolgern, die gegen ihn im Zusammenhang mit der Mannesmann-Übernahme durch die britische Mobilfunkgesellschaft Vodafone wegen Untreue ermitteln, Willkür und Geheimnisverrat vor.

Im Mittelpunkt der Anschuldigungen des einstigen Spitzenmanagers steht Generalstaatsanwalt Lothar Sent: Es gebe Indizien dafür, dass Sent - einer der höchstrangigen Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen - persönlich dafür gesorgt habe, dass geheime Ermittlungsvorgänge an die Presse gelangt seien, sagte Esser dem Handelsblatt. Er stützt sich dabei auf eine Aussage eines Oberstaatsanwalts, in dessen Beisein Sent angeblich zwei Mitarbeiter des "Spiegel" über die bevorstehende Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt hatte. Sent selbst habe in der Folge eine auffällig gute Presse bekommen. Den Journalisten seien auch der Entwurf der Weisung zur Einleitung der Ermittlungen zur Verfügung gestellt worden - von wem, lässt Esser allerdings offen.

Pflichtwidrig war aus Sicht von Essers Anwälten auch die Einleitung des Verfahrens selbst: Dafür seien konkrete Erkenntnisse nötig, die einen "Anfangsverdacht" begründen - und solche Erkenntnisse hätten nicht vorgelegen. Auf Grund bloßer Vermutungen hätten die Strafverfolger in alle möglichen Richtungen hin Ermittlungen angestellt, ohne fündig zu werden. In einer Besprechung mit den Anwälten der Beschuldigten am 12. Juli hätten die Staatsanwälte ihre wahren Motive offenbart: Das Verfahren "passe" in die derzeitige "globale Diskussion" um Management-Gehälter und Aktienoptionen, habe ein Staatsanwalt geäußert.

Rein rechtlich dürfte den Staatsanwälten allerdings nach Ansicht von Experten aus dem angeblichen Fehlen von Indizien kein Strick zu drehen sein: Bis zur Grenze der Willkür "darf der Staatsanwalt alles", sagt Wolfgang Joecks, Wirtschaftsstrafrechts-Experte an der Universität Greifswald. Ermittlungen ins Blaue hinein seien zwar unzulässig, aber im Steuerstrafrecht habe der Bundesfinanzhof die Grenze dort gezogen, wo "ein erfahrener Fahnder sagt, da ist etwas dran." Daher sei hier kaum davon auszugehen, dass Essers Schadenersatzforderungen vor Gericht durchkämen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%