Schwere Niederlage für Regierungskoalition
Rechtsruck in den Niederlanden

Die Christdemokraten sind als eindeutiger Sieger aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden hervorgegangen. Nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen konnte die bisherige Oppositionspartei am Mittwoch 43 der 150 Mandate erobern und stellt damit die stärkste Fraktion im neuen Parlament. Die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) wurde zweitstärkste Kraft hinter der CDA. Die bisherige sozial-liberale Regierungskoalition erlitt eine schwere Niederlage. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich CDA-Chef Jan Peter Balkenende.

dpa/rtr AMSTERDAM. Nach dem Gewinn von 14 Mandaten wird sie von Donnerstag an Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung dominieren. Dagegen eroberte die vor drei Monaten gegründete LPF auf Anhieb 26 Mandate. Die bislang regierenden Sozialdemokraten und die wirtschaftsliberale VVD büßten deutlich Stimmanteile ein und würden je 23 Mandate erhalten.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit des bisherigen Ministerpräsidenten Wim Kok verlor fast die Hälfte ihrer Sitze im Parlament. Von den zuletzt 45 Mandaten blieben nur noch 23 übrig. Der Nachfolger von Kok als Parteiführer, Ad Melkert, kündigte noch in der Nacht seinen Rücktritt an.

Auch der liberale Regierungspartner VVD verlor schwer - von 38 auf ebenfalls 23 Sitze. Führende Politiker der Liberalen stellten personelle Konsequenzen in Aussicht. Dies kündigte auch der dritte Koalitionspartner an, die linksliberale Partei D66, die von bisher 14 Mandaten nur sieben übrig behielt.

Sozialistische Partei gehört zu den Gewinnern

Zu den Gewinnern der Wahl gehörten nur noch die Sozialistische Partei (SP), die ihre Vertretung von fünf auf neun Sitze verstärkte, und die entfernt mit Fortuyns Zielrichtung verwandte Partei Leefbaar Nederland. Als zweiter Parlaments-Neuling kam sie auf zwei Sitze.

Die Grünen-Partei Groen/Links rettete ihre elf Mandate. Die Christenunie verlor ein Mandat auf jetzt vier, und die streng religiöse Partei SGP büßte eines ihrer bisher drei Mandate ein.

Seit 1994 hatte die Mitte-links-Koalition unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Wim Kok das Land regiert. Nach einem kritischen offiziellen Bericht über die Rolle niederländischer UNO-Soldaten beim Massaker in Srebrenica während des Bosnien-Krieges war die Regierung im April zurückgetreten. Die CDA hatte die vergangenen acht Jahre in der Opposition verbracht.

Wahlausgang entspricht europäischem Trend

Der Wahlausgang in den Niederlanden entspricht der Entwicklung in einigen anderen europäischen Ländern. Sozialdemokraten hatten bei den jüngsten Wahlen in Italien, Dänemark, Portugal und zuletzt auch in Frankreich Niederlagen erlitten. Für die Sozialdemokraten der niederländischen Partei der Arbeit (PvdA) handelte es sich einem Fernsehbericht zufolge um die größte Schlappe seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Wahlkampfmanager der PvdA, Jacques Monasch, sprach von einem desaströsen Ergebnis. "Es geht über einen Erdrutsch hinaus", sagte Monasch.

"Zum ersten Mal seit drei Jahren gibt es die Chance für einen wahren Wandel", sagte der Sprecher der LPF, Mat Herben. Auch die CDA zeigte sich angesichts ihres Wahlerfolgs euphorisch. "Es ist phantastisch", sagte die CDA-Vertreterin Maria van der Hoeven. "Wir hatten noch nicht einmal gewagt, von diesem Ergebnis zu träumen."

Politische Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die CDA eine Koalition mit der LPF eingehen wird. Als dritter Koalitionspartner käme die VVD in Frage. Zusammen kämen die drei Parteien den Ergebnissen zufolge auf 92 der Sitze. Das amtliche Endergebnis soll am 21. Mai vorliegen, eine Änderung der Sitzverteilung wird nicht erwartet.

Wahl stand unter dem Eindruck des Mordes an Pim Fortuyn

Die Wahl stand unter dem Eindruck des getöteten Fortuyn, der am 6. Mai erschossen worden war. Als mutmaßlichen Täter nahm die Polizei einen 32-jährigen Tierschützer fest. Im März hatte Fortuyn kurz nach der Gründung der LPF die Kommunalwahlen in Rotterdam gewonnen. Der frühere Soziologie-Professor hatte sich gegen eine weitere Einwanderung ausgesprochen und den Islam als rückständige Kultur bezeichnet. Die Parteien brachen nach seiner Tötung den Wahlkampf ab, hielten aber am Wahltermin fest. Kok hatte die Niederländer aufgerufen mit dem Kopf und nicht mit dem Herzen abzustimmen. Das neue Parlament wird am Donnerstag kommender Woche erstmals zusammentreten. Die Regierungsbildung kann in den Niederlanden mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Bis zum Nachmittag hatte sich nach offiziellen Angaben eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Parlamentswahl im Jahr 1998 abgezeichnet. Die Tötung Fortuyns mobilisierte offenbar die Wählerschaft, und viele der 12,5 Millionen Wahlberechtigten gingen schon frühzeitig in die Wahllokale.

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