Schwere Schlappe für Bundeskartellamt: Wal-Mart darf Dumpingpreise verlangen

Schwere Schlappe für Bundeskartellamt
Wal-Mart darf Dumpingpreise verlangen

Die deutschen SB-Warenhäuser des US-Handelskonzerns Wal-Mart Stores Inc, Bentonville, dürfen einzelne Artikel unter dem Einstandspreis anbieten. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und setzte damit ein Verbot des Bundeskartellamtes außer Kraft.

cs DÜSSELDORF. Bereits am 1. September 2000 hatte die Bonner Behörde der SB-Warenhaus-Kette untersagt, H-Milch, Pflanzenmargarine, Pflanzenfett und Zucker unter den eigenen Einkaufspreisen zu verkaufen. Auch den Discountketten Aldi Nord und Lidl hatte das Bundeskartellamt den Verkauf unter Einstandspreis verboten. Ihre große Marktmacht, so die damalige Begründung, hätten die Lebensmittelhändler kartellrechtswidrig gegen kleinere Wettbewerber wie etwa Spar- oder Edeka-Einzelhändler ausgenutzt.

Dagegen legte Wal-Mart als einziges Unternehmen Beschwerde ein und bekam Recht. Die Deutschland-Zentrale in Wuppertal habe bei den Preissenkungen lediglich auf Aktionen der Konkurrenz reagiert. Zudem sei es zu einer Unterschreitung der Einstandspreise gekommen, weil Lieferanten - offenbar auf Druck des Konkurrenten Aldi Nord - die Preise erhöhten. Das überzeugte die Richter. "Auf Seiten des Anbieters sind die Ziele zu berücksichtigen, die er mit seinen Untereinstandspreis-Angeboten verfolgt", heißt es in der Urteilsbegründung. Dabei seien Angriffsstrategien negativ zu gewichten, Verteidigungsstrategien aber positiv.

Das Oberlandesgericht verwarf dagegen das von Wal-Mart vorgebrachte Argument, der Konzern besitze in Deutschland keine große Marktmacht, weil mehr als die Hälfte seiner 95 SB-Warenhäuser regional kaum 5 % des Marktes beherrschten. Der weltweit größte Einzelhandelskonzern, so das OLG, könne mit seinen finanziellen Ressourcen durchaus lokale Einzelhändler in die Knie zwingen.

Für Kartellamtspräsident Ulf Böge ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht. Noch vor 15 Monaten hatte er einen detaillierten Katalog zum Thema "Verkauf unter Einstandspreisen" vorgelegt, der endlich Rechtssicherheit schaffen sollte. Nun prüft die Behörde, ob sie gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegt.

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