Schwere Schlappe für Monti
Schneider Legrand: EU-Gericht hebt Fusionsverbot auf

Die Luxemburger EU-Richter haben zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Monaten ein Fusionsverbot der EU-Kommission gekippt. Brüssel habe die gemeinsame Marktmacht der französischen Elektrokonzerne Schneider und Legrand überschätzt, urteilte das EU-Gericht erster Instanz am Dienstag in Luxemburg.

HB LUXEMBURG/BRÜSSEL. Die Unternehmen wollten den weltweit führenden Elektroausrüster formieren und waren vor einem Jahr von der Kommission daran gehindert worden. Bereits im Juni hatte das Gericht das Veto Brüssels gegen den Verbund der britischen First Choice Holidays mit dem Konkurrenten Airtours zum weltgrößten Reiseveranstalter für nichtig erklärt.

Die beiden Urteile sind eine schwere Schlappe für EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Er muss innerhalb der kommenden zwei Monate entscheiden, ob er vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung geht.

Das Gericht warf den Brüsseler Wettbewerbshütern "Fehler und Lücken" bei der Untersuchung des Zusammenschlusses vor. Die drohende Marktbeherrschung von Schneider/Legrand auf mehreren nationalen europäischen Märkten sei nur unzureichend nachgewiesen worden. Auch die Befürchtung, für Großhändler gehe kein Weg an Schneider/Legrand vorbei, wurde nicht ausreichend untermauert, urteilten die Richter.

Die EU-Kommission hatte den Zusammenschluss der beiden Konzerne wegen drohender Marktbeherrschung in Frankreich und sechs anderen EU-Ländern durchkreuzt. Das Gericht erkannte lediglich eine mögliche beherrschende Stellung auf dem Heimatmarkt an.

Das Gericht monierte auch, die Kommission habe während des Wettbewerbsverfahrens den Unternehmen Bedenken mitgeteilt, die nicht mit denen des letztendlichen Verbotes übereinstimmten. "Da der Sinn des Beschwerdepunktes ein anderer ist, war es der Klägerin (Schneider) unmöglich, geeignete Korrekturmaßnahmen zu unterbreiten."

Schneider hatte Legrand de facto bereits vor der damaligen Kommissionsentscheidung gekauft. Die Unternehmen mussten nach dem Veto getrennt werden. Legrand war dann an die französische Holding Wendel Investissement und den US-Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts & Co verkauft worden.

Falls Schneider die Absicht beibehält, Legrand zu übernehmen, müsste das Vorhaben wieder Brüssel in Hinblick auf den Heimatmarkt überprüft werden, schrieben die Richter. Die EU-Kommission untersucht große Firmenfusionen, wenn bestimmte Umsatzschwellen überschritten werden. Seit Beginn der EU-Fusionskontrolle untersuchte die Monti-Behörde über 2000 Fusionen, nur 18 davon erhielten rotes Licht. In Luxemburg ist noch eine Klage gegen das Veto zu der Verpackungshersteller-Fusion Tetra Laval/Sidel anhängig, ein Urteil dazu wird an diesem Freitag erwartet.

(Az.:T-310/01 und T-77/02)

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