Schwere Schlappe für Sozialdemokraten
Massiver Rechtsruck und Regierungswechsel in Dänemark

Die dänischen Sozialdemokraten haben bei den Parlamentswahlen am Dienstag eine schwere Niederlage erlitten und müssen die Regierungsmacht an die Rechtsliberalen abgeben.

dpa KOPENHAGEN. Nach einer als sicher geltenden Hochrechnung des Fernsehens konnte der bisherige Oppositionschef Anders Fogh Rasmussen mit seiner Partei "Venstre" 7,2 Prozentpunkte hinzugewinnen und stellt mit 31,2 % im neuen Folketing die größte Fraktion.

Der 48-jährige Rasmussen kann mit Unterstützung der Konservativen und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei den seit 1993 amtierenden sozialdemokratischen Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen (58) ablösen. Dessen Parteifreund und Außenminister Mogens Lykketoft erklärte schon wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale: "Die Leute wollten nach neun Jahren einfach neue Gesichter sehen."

Die Sozialdemokraten fielen um 6,2 %punkte auf 29,8 % zurück. Die zweithöchsten Gewinne erzielte die Dänische Volkspartei mit einem Plus von 4,4 %punkten auf 11,8 %. Sie wird damit drittgrößte Partei in Dänemark. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand die Ausländerpolitik, bei der sich alle großen Parteien aus dem Regierungs- und Oppositionslager für deutliche Verschärfungen aussprachen.

Der Hochrechnung zufolge erhielt das Mitte-Rechts-Lager 20 Mandate mehr als die sozialliberale Koalition und ihre Stützparteien von der Linken unter den insgesamt 175 Abgeordneten im Folketing (ohne 4 Abgeordnete von den Färöer Inseln und aus Grönland). Die Wahlbeteiligung blieb mit 89,3 % deutlich über der bei den letzten Wahlen im März 1998, als 86 % der 4 Mill. Stimmberechtigten ihre Stimme abgaben.

Der sozialdemokratische Regierungschef hatte die Wahlen vier Monate vor Ablauf der Legislaturperiode ausgeschrieben, als seine Partei kurz nach den Terroranschlägen des 11. September in den USA in den Umfragen kurzfristig über 30 % lag. Gleichzeitig mit dem Parlament wählten die Dänen ihre Orts- und Bezirksvertretungen neu. Auch hier zeichneten sich schwere Verluste für die Sozialdemokraten ab.

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