Schwere Schlappe im Parlament
Arafats Regierung tritt zurück

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat seine bislang schwerste innenpolitische Niederlage einstecken müssen. Die von ihm im Juni gebildete Regierung musste am Mittwoch in Ramallah zurücktreten, um einem Misstrauensvotum zuvorzukommen.

Reuters RAMALLAH. Arafat habe den Rücktritt angenommen, sagte der Generalsekretär des Präsidialamtes, Tajeb Abdel Rahim, im Parlament. "Deswegen besteht keine Notwendigkeit, das Kabinett zur Abstimmung zu stellen." Arafat werde innerhalb der nächsten 14 Tage ein neues Kabinett berufen.

Arafat hätte nach Einsätzung einiger Abgeordneter Mühe gehabt, seine Ministermannschaft im Parlamnent durchzusetzen. Ihm ist vorgeworfen worden, mit den auch international geforderten Reformen nicht weit genug gegangen zu sein.

Die Vertrauensabstimmung war am Dienstag vertagt worden, weil sich die Abgeordneten nicht hatten einigen können, ob nur über die neuen Minister abgestimmt werden muss oder über das gesamte Kabinett.

Vor dem Rücktritt der Regierungsmannschaft hatte Arafat den Termin für die Präsidenten- und Parlamentswahlen auf den 20. Januar festgesetzt. Damit erhielt die Regierung geschäftsführenden Charakter, was es ohnehin fraglich machte, ob über sie noch hätte abgestimmt werden müssen.

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