Schwere Verfahrensfehler
Gericht hebt Veto Schneider-Legrand-Fusion auf

Ein EU-Gericht hat am Dienstag das von der Europäischen Kommission verhängte Fusionsverbot für die beiden französischen Elektrotechnik-Hersteller Schneider und Legrand wegen schwerer Verfahrensfehler aufgehoben.

Reuters LUXEMBURG. Damit setzte das Gericht zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten einen Kommissionsbeschluss außer Kraft. Über ein weiteres Fusionsverbot entscheidet das Gericht am Freitag. Das Urteil zu Schneider/Legrand wird in EU-Kreisen als ein Rückschlag für Wettbewerbskommissar Mario Monti gewertet. Die Gerichtsentscheidung verstärke die Forderungen nach einer radikalen Änderung der Fusionsprüfungs-Politik der Kommission, hieß es.

"Das Gericht (...) fand mehrere offensichtliche Fehler, Irrtümer und Widersprüche in den wirtschaftlichen Schlussfolgerungen der Kommission", teilte das Gericht erster Instanz in Luxemburg mit. Eine Kommissionssprecherin gab zu: "Es gab Defizite in der wirtschaftlichen Analyse."

Das Gerichtsurteil ist rechtzeitig gefallen, um die geplante Fusion noch zu vollziehen. Schneider teilte mit, das Unternehmen prüfe nun, ob es das Fusionsverfahren fortsetzen werde. Schneider will nach eigenen Angaben unverzüglich Gespräche mit der Kommission aufnehmen. Die Sprecherin von Monti, Amelia Torres, sagte, die Kommission werde später entscheiden, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof in Berufung gehe. Dazu hat die Kommission 60 Tage Zeit.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission die Übernahme Legrands durch den Konkurrenten Schneider wegen drohender Marktbeherrschung untersagt und Schneider verpflichtet, die bereits vollzogene Akquisition wieder rückgängig zu machen. Daraufhin verkaufte Schneider Legrand an die US-Beteiligungsfirma KKR und an Wendel Investissement mit einem Verlust von 2,7 Milliarden Euro.

Das nächste Gerichtsurteil über ein Fusionsverbot der Kommission steht am Freitag an. Das Gericht will dann darüber entscheiden, ob es das Veto der Kommission zur Fusion des Verpackungsunternehmens Tetra Laval mit der Sidel SA aufhebt. Das Gerichtsurteil zu Schneider/Legrand sei dafür ein schlechtes Omen, sagten Analysten. Das Gericht habe nämlich bei diesem Urteil deutlich gemacht, dass die Volkswirte von Monti die Fälle nicht sorgfältig behandelt hätten.

Erst im Juni hatte das Gericht ein Fusionsverbot der Europäischen Kommission als unrechtmäßig wieder aufgehoben. Der Plan des britischen Touristikkonzerns Airtours, den Konkurrenten First Choice zu übernehmen, lag zu diesem Zeitpunkt allerdings schon drei Jahre zurück und war von den Unternehmen trotz der nachträglichen Erlaubnis nicht wieder aufgenommen worden. Der Kurs der Schneider-Aktien stieg am Dienstag in einem schwächeren Marktumfeld um über vier Prozent auf 47,80 Euro. Legrand-Aktien legten um 0,77 Prozent auf 131 Euro zu.

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