Schwerer Schlag für Scharping
Experten: Airbus-Kauf ist verfassungswidrig

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat nach Ansicht von Haushaltsexperten des Bundestages bei der Beschaffung des neuen Militär-Airbus gegen die Verfassung verstoßen.

dpa BERLIN. Scharping habe eine Schadenersatzgarantie für 73 Maschinen gegeben, obwohl das Parlament nur Geld für rund 40 Flugzeuge bewilligt hat, erklärten Abgeordnete von Union, Grünen, FDP und PDS am Donnerstag in Berlin. Auch der SPD-Politiker Volker Kröning äußerte sich kritisch.

Scharping wies den Vorwurf während seiner USA-Reise erneut zurück, er missachte Parlamentsbeschlüsse. Er sprach von "Berliner Wahlkampfgetöse". SPD-Fraktionschef Peter Struck stärkte ihm den Rücken. Die Grünen-Fraktionsspitze distanzierte sich von einer Rücktrittsforderung ihres Haushaltsexperten Oswald Metzger an den Minister. Metzger bezeichnete diese Position als falsch. Die FDP beschrieb die Lage mit den Worten: "Es herrscht das totale Chaos."

Der Haushaltsausschusses hatte am 20. März beschlossen, dass Deutschland für 5,1 Mrd. Euro Flugzeuge vom Typ A400M kaufen darf. Diese Summe reicht den Finanzexperten von Grünen und Opposition zufolge für etwa 40 Maschinen und Schadenersatzzahlungen, falls nicht alle 40 bestellt werden. Die Regierung will aber 73 Flugzeuge anschaffen und hat nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Brigitte Schulte (SPD), auch bereits Schadenersatzregelungen in diesem Umfang getroffen.

Über die Finanzierung der restlichen Maschinen muss aber der neue Bundestag entscheiden. Hierfür werden rund 4,4 Mrd. Euro veranschlagt. Struck sagte: "Der rein hypothetische Fall, einer Schadenersatzpflicht würde durch die Verpflichtungsermächtigung von 5,1 Mrd. Euro abgedeckt werden können." Metzger sprach von Erpressung des Parlaments, das im September erst neu gewählt wird.

In einem dpa-Gespräch sagte Metzger: "Der neue Bundestag hat jetzt nur noch die Wahl, alle 73 Maschinen zu kaufen, auch wenn er das nicht will, oder Milliarden Steuergelder für Schadenersatz auszugeben, wovon eigentlich Flugzeuge gekauft werden sollten." Im Grunde müssten jetzt 2 Mrd. Euro für möglichen Schadenersatz eingeplant werden, womit nur noch 22 bis 24 Flugzeuge bestellt werden könnten.

So erklärte auch ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums, die Partnerländer beim Militär-Airbus A400M seien dabei, für Deutschland einen indirekten Schadenersatz festzulegen, falls Berlin nur 40 und nicht wie zugesagt 73 Maschinen bezahle. Danach könnte Deutschland anstelle von 40 Flugzeugen für den bezahlten Preis nur beispielsweise 20 bis 25 A400M erhalten. Der Vorschlag, der an den Vertrag über den Transporter angefügt werden solle, werde derzeit von den Partnerländern unterschrieben.

Kröning sagte, es spreche zur Zeit einiges dagegen, "dass der Beschluss des Haushaltsausschusses 1:1 umgesetzt wird". Der CDU - Politiker Dietrich Austermann forderte Scharping auf, bis Freitagmittag zu versichern, dass er nicht gegen Parlamentsbeschlüsse verstoße. Der Minister sagte am Rande politischer Gespräche in den USA: "Wir halten uns strikt an Beschlüsse des Parlaments." Er wolle "Berliner Wahlkampfgetöse nicht unbedingt von Washington aus kommentieren." Scharping kehrt am Samstag nach Deutschland zurück.

Austermann sagte, sollte Scharping auf sein Schreiben nicht reagieren, werde er eine Sondersitzung für die nächste Woche beantragen und schließe weitere Maßnahmen nicht aus. Die Union war bereits im Januar wegen der ihrer Ansicht nach unkorrekten Finanzierung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Damals kam es zu einer Einigung. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte, entweder habe Scharping einen "nationalen Verfassungsbruch oder einen internationalen Vertragsbruch" zu verantworten. Scharping habe im Haushaltsausschuss keine Mehrheit mehr.

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