Schwerpunkte des Regierungsprogramms: SPD setzt auf Familie und Arbeit

Schwerpunkte des Regierungsprogramms
SPD setzt auf Familie und Arbeit

Die SPD will sich im Wahlkampf als Partei der Mitte darstellen. Als zentrale Themen des Regierungsprogramms für die nächste Legislaturperiode nannte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Dienstag in Berlin Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Erhalt der großen Solidarsysteme.

ap BERLIN. Müntefering sprach sich für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus, schloss aber auch die Kombination rot-gelb nicht aus. Müntefering präsentierte in der Wahlkampfzentrale seiner Partei ein Plakat der Deutschlandfahne mit dem Slogan: "In Deutschland ist die Mitte rot." Das Regierungsprogramm 2002 bis 2006 soll auf einem Kongress unter Teilnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch kommender Woche öffentlich diskutiert und am 2. Juni in Berlin vorgestellt werden.

Die Sozialdemokraten wollten einen Wahlkampf der Mitte machen und sich von der Union nicht in die kommunistische Ecke drücken lassen, sagte Müntefering. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber werde in dem SPD-Wahlkampf keine Hauptrolle spielen.

In den Vordergrund rückte der Generalsekretär eine "Allianz für die Familie", die die finanzielle Besserstellung von Familien, mehr Betreuungsangebote für Kinder und bessere Berufschancen für Frauen umfasse. Außerdem nannte er die Verbesserung der Arbeitsvermittlung und die Erhaltung des Sozialstaates bei aller Betonung der Eigenverantwortlichkeit als Ziele.

Zur Zusammenarbeit mit den Grünen sagte Müntefering: "Wenn wir am 22. 9. die Gelegenheit haben, die Koalition fortzusetzen rechnerisch, werden wir das tun." Er fügte jedoch unter Anspielung auf die Liberalen hinzu: "Es muss auch anderes möglich sein, wenn das nicht möglich wäre."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%