Schwerpunkte Steuer- und Arbeitsmarktreform
FDP lässt Koalitionsfrage offen

Die FDP will ohne Koalitionsaussage und mit den Schwerpunkten Steuer- und Arbeitsmarktreform in den Bundestags-Wahlkampf gehen.

wiwo ap MAGDEBURG. Das hätten die Bundestagsabngeordneten der Partei einmütig beschlossen, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Dienstag nach einer zweitägigen Klausurtagung in Magdeburg.

Nach Gerhardts Worten hat die Fraktion zudem die Lage im Nahen Osten diskutiert. "Wir lassen keinen Zweifel daran, dass der Staat Israel eine Existenzberechtigung hat", unterstrich der Fraktionsvorsitzende. Allerdings teile die FDP die Position des Weltsicherheitsrates, der Israel aufgefordert habe, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Die Kritik gehe aber auch an die palästinensische Seite, die in der Vergangenheit nicht genügend für den Friedensprozess getan habe. Es sei zutiefstes Interesse des Staates Israel, wenn daneben ein palästinensischer Staat entstehen könne, fügte Gerhardt hinzu. "Das ist zugleich Garantie für die Sicherheit in der Region."

Die Liberalen wollen im Wahlkampf die Forderungen nach niedrigeren Steuern und mehr Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellen, wie der Fraktionschef unterstrich. Damit werde auch über soziale Sicherheit gestritten. Soziale Sicherheit gebe es nur durch Arbeitsplätze.

Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU seien "nicht willens oder nicht in der Lage", sich zu diesen Themen präzise auszudrücken, begründete Gerhardt den Beschluss der Liberalen, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Eine Koalition der FDP nach der Wahl werde es nur mit einem Partner geben, der "mindestens die wichtigsten Schritte mit uns gehen will". Die seien notwendig, wenn Deutschland die rote Laterne in Europa abgeben wolle.

Gerhardt kritisierte das Verhalten von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in der Spendenaffäre seiner Partei. Müntefering mache die selben Fehler bei der Aufklärung wie die CDU in ihrem Finanz- und Spendenskandal. Die Sozialdemokraten hätten damit ihren moralischen Anspruch verloren.

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