Schwerwiegende Mängel
Sorgfaltspflicht im Fall Abacha von insgesamt sechs Banken verletzt

Reuters ZÜRICH. Eine Reihe von Schweizer Banken ist nach Ansicht der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) im Zusammenhang mit Konten des früheren nigerianischen Diktators Sani Abacha ihrer Sorgfaltspflicht nur teilweise nachgekommen. Bei sechs von 19 untersuchten Banken mussten teilweise gravierende Verletzungen der Sorgfaltspflicht und organisatorische Mängel festgestellt werden, gab die EBK am Montag die Ergebnisse ihrer Untersuchung über die Gsechäftsbeziehungen von Schweizer Banken mit der Entourage von Abacha bekannt. Diese Feststellungen hatten auch personelle und organisatorische Konsequenzen, hiess es.

Ebenfalls bei sechs Instituten eruierte die EBK den Angaben zufolge Sorfaltspflichtverletzungen und organisatorische Schwachstellen, die nicht so schwerwiegend waren, dass sich einschneidende Massnahmen aufdrängten. Fünf Banken seien ihrer Sorgfaltspflicht vollumfänglich nachgekommen, hiess es.

"Die Tasache allein, dass bedeutende Vermögenswerte zweifelhafter Herkunft aus dem nahen Umfeld des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Sani Abacha auf Konten von Schweizer Banken lagen, ist höchst unerfreulich und schadet dem Ansehen des Schweizer Finanzplatzes," wird EBK-Präsident Kurt Hauri in der Medienmitteilung zitiert.

Zu den Banken mit schwer wiegenden Mängeln gehören laut EBK drei Institute der Credit Suisse Group; neben der CS selbst seien dies die Bank Hoffmann AG und die Bank Leu AG. Die CS und ihre Tochter CS Private Banking (CSPB) hätten bei Konten von zwei Söhnen Abachas, auf denen Ende 1999 Vermögenswerte in Höhe von 214 Mill. $ lagen, nicht die nötige Sorfalt walten lassen. Die Pflicht, bei einer ungewöhnlichen Geschäftsbeziehung die wirtschaftlichen Hintergründe abzuklären, sei verletzt worden, hiess es.

Die CSPB teilte in einer Reaktion auf den Untersuchungsbericht der EBK mit, dass seit mehreren Jahren Massnahmen ergriffen würden, die verhindern sollen, dass sich in Zukunft ein ähnlicher Fall wiederholt. Der Fall Abacha, der bankintern aufgedeckt worden sei, und die Kooperation mit der EBK hätten bewiesen, dass der Schweizer Finanzplatz über taugliche Instrumente zur raschen Reaktion auf Missbräuche verfügt.

Schwerwiegende Mängel wurden von der EBK weiters bei der Credit Agricole Indosuez (Suisse) SA, der UBP Union Bancaire Privee sowie der M.M. Warburg Bank (Schweiz) AG festgestellt. Weniger schwerwiegende Mängel und Schwachstellen attestierte die EBK der Banque Edourd Constant SA, der Banque National de Paris (Suisse) SA, der Banque Baring Brothers (Suisse) SA, der J.Henry Schroder Bank, Pictet & Cie sowie der SG Rüegg Bank AG.

Einwandfrei verhalten hätten sich die Banca del Gottardo, die Citibank N.A., Goldman Sachs & Co, Merrill Lynch und die UBS AG.

Die erst kürzlich eröffneten Verfahren gegen Mirabaud & Cie sowie UEB United European Bank laufen den Angaben zufolge noch.

Der im Geldwäschereigesetz vorgeschriebenen Meldepflicht und den internen Sperren der Gelder sind die Banken nach Ansicht der EBK nachgekommen, sobald sie Hinweise auf eine möglicherweise delikate Herkunft hatten.

Die Untersuchung habe des weiteren ergeben, dass nicht nur Schweizerische Banken Geld aus dem Umfeld von Abachas entgegengenomen hatten, sondern auch andere wichtige internationale Finanzplätze betroffen seien.

Die Schweiz hat vorläufig 600 Mill. $ an Abacha-Geldern eingefroren. Weitere Konten sind in Lichtenstein und Luxemburg gesperrt. Nigeria verdächtigt Abacha rund drei Mrd. $ an staatlichen Geldern veruntreut zu haben.

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