Schwierige Beweisführung
Insiderhandel führt selten zu Verurteilungen

Seit Montag steht der Internet-Unternehmer Kim Schmitz in München vor Gericht. Bislang gelang es den Strafbehörden in ähnlichen Fällen jedoch nur sehr selten, Insiderhandel nachzuweisen und zu bestrafen.

rtr FRANKFURT. Die Staatsanwaltschaft wirft dem in der Internet-Euphorie wohlhabend gewordenen ehemaligen Computer-Hacker verbotene Aktiengeschäfte unter Ausnutzung von öffentlich nicht bekanntem Vorteilswissen vor - so genannten Insiderhandel.

Bislang gelang es den Strafbehörden in ähnlichen Fällen jedoch nur sehr selten, Insiderhandel nachzuweisen und zu bestrafen. Im vergangenen Jahr eröffnete die Vorgängerbehörde der neuen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) 55 Untersuchungen wegen des Verdachtes auf Insiderhandel. Davon wurde in 25 Fällen Anzeige erstattet und die Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Aber nur in zwei Fällen kam es vor Gericht zu Verurteilungen. Von 1995 bis 2001 wurden bei 341 aufgenommenen Untersuchungen in nur 16 Fällen Angeklagte rechtskräftig verurteilt. Das Gesetz sieht bei einem Insiderverstoß eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

"Das Problem liegt nicht vorrangig darin, den Insiderhandel festzustellen", sagt Georg Dreyling vom BAFin-Bereich Wertpapieraufsicht/Asset-Management. Vielmehr sei es für die Staatsanwaltschaften schwierig, im Zuge der Ermittlungen vorsätzliches Handeln nachzuweisen. Beim Insiderhandel könne das Amt zwar durchaus feststellen, dass zum Beispiel ein Vorstandsmitglied Aktien seines Unternehmens kaufte und zu diesem Zeitpunkt eine kursrelevante Insiderinformation kannte, so Dreyling. Gemäß Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) müsse die Insiderkenntnis aber vorsätzlich ausgenutzt worden sein. Dieser Nachweis sei für die Ermittler sehr schwierig. "Das Vorstandsmitglied könnte zum Beispiel einfach sagen, dass es die Aktien nicht auf Grund seines Insiderwissens gekauft habe, sondern auf Grund einer Anlageempfehlung", sagt Dreyling. "Der Nachweis des Kausalzusammenhanges zwischen Insiderwissen und Aktienkauf gelingt äußerst selten."

Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kritisiert indes, mit dem kürzlich verabschiedeten vierten Finanzmarktförderungsgesetz sei eine Chance vertan worden. In diesem Gesetz hätte die Ahndung von Insidervergehen von der Justiz- auf die Verwaltungsebene ausgedehnt werden können, sagt er. Dann könne man auf den Nachweis des Vorsatzes verzichten, und statt einer Strafe durch die Justiz könne die BAFin direkt ein Bußgeld verhängen. Der Kausalzusammenhang zwischen Insiderwissen und Kauf müsste somit nicht mehr nachgewiesen werden.

"Immerhin enthält das vierte Finanzmarktförderungsgesetz einige Neuerungen, die der BAFin die Untersuchung möglicher Insidervergehen erleichtern", erläutert Dreyling. Bislang erhält die Bundesanstalt täglich anonymisierte Daten über alle Handelsvorgänge an der Börse. Künftig sollen die Banken zusätzlich die entsprechenden Depotnummern oder-kennziffern mitteilen. "Das wird die Untersuchungen erheblich beschleunigen", kommentiert Jurist und Portfoliomanager Guido Hobert von Invesco Asset Management. BAFin-Mitarbeiter Dreyling weist zudem darauf hin, dass möglicherweise von Insiderhandel betroffenen Unternehmen künftig verpflichtet werden könnten, ihre Telefondaten bis zu sechs Monate aufzubewahren. "Bislang konnten die Unternehmen diese Daten nach 80 Tagen löschen." Die Arbeit der BAFin werde ferner durch die beabsichtigte Einstellung zusätzlichen Personals erleichtert.

Der Insiderhandel ist im WpHG in den Paragrafen 12 bis 14 sowie 38 geregelt. Danach zeichnet sich eine Insidertatsache dadurch aus, dass sie nicht öffentlich bekannt und geeignet ist, den Kurs der entsprechenden Aktie erheblich zu beeinflussen. Das Gesetz unterscheidet zwischen Primär- und Sekundärinsidern. Zu den Primärinsidern gehören demnach Vorstände, Aufsichtsräte und Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens, aber auch Außenstehende, die auf Grund ihrer Tätigkeit von der internen Information erfahren haben - etwa Kreditsachbearbeiter einer Bank oder Unternehmensberater. Den Begriff des Sekundärinsiders fasst das Gesetz sehr weit: Hierzu gehören alle, die Kenntnis von einer Insidertatsache haben. Also ein Unbeteiligter, der etwa als Nachbar vom Vorstand eines Unternehmens versehentlich oder bewusst interne Informationen mitgeteilt bekommt. Das Gesetz untersagt allen Insidern, mit Aktiengeschäften durch Ausnutzung ihres Vorteilswissens einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen. Dabei reicht alleine schon die Absicht, dieses zu tun. Primärinsidern ist es zusätzlich untersagt, anderen auf der Grundlage einer Insiderkenntnis den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren zu empfehlen oder einem anderen eine Insidertatsache unbefugt mitzuteilen oder zugänglich zu machen, so weit dies nicht aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.

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