Schwierige Genehmigungsverfahren trotz Privilegierung
Weiterhin Gegenwind für die Windenergie

Bereits am 01.01.1997 ist eine Änderung des Baugesetzbuches in Kraft getreten, die einerseits die Errichtung von Windkraftanlagen erleichtern, andererseits aber auch eine planungsrechtliche Steuerung ermöglichen sollte. Windenergieanlagen wurden ausdrücklich in den Kreis der sogenannten privilegierten Anlagen aufgenommen, die im Außenbereich zulässig sind.

Es liegt auf der Hand, dass große Windenergieanlagen nur außerhalb von bebauten Gebieten errichtet werden können. Dennoch war das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16.06.1994 der Auffassung, Windenergieanlagen seien nicht auf einen bestimmten Standort angewiesen und deshalb nicht privilegiert. Diese Rechtsprechung ist durch die Gesetzesänderung korrigiert worden.

Privilegierte Vorhaben sind dann im Außenbereich zulässig, wenn ihnen öffentliche Belange, etwa Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht entgegen stehen. Auch darf durch das privilegierte Vorhaben weder die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt noch das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet werden. Kritiker von Windenergieanlagen führen deshalb gerne eine Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft oder eine Verunstaltung des Landschaftsbildes gegen die Vorhaben ins Feld. Es ist nicht ohne Ironie, dass sich gerade die Betreiber alternativer Energieanlagen mit dem Widerstand der Naturschützer auseinandersetzen müssen.

Und die Kritiker bekommen durch die Obergerichte verschiedentlich auch Recht. So bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Urteil vom 20.04.2000 die Ablehnung der Errichtung von vier Windkraftanlagen auf der Schwäbischen Alb. Die exponierte Lage der Windkraftanlagen auf der Albhochfläche und ihre überaus große und auffällige Fernwirkung führe zu einem Überwiegen der Naturschutzbelange. Dem gegenüber hat das sächsische Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 18.05.2000 betont, eine Verunstaltung des Landschaftsbildes oder eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft sei durch ein privilegiertes Vorhaben nur im Ausnahmefall anzunehmen. Windenergieanlagen könnten deshalb nur dann abgelehnt werden, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handele.

Für den Standort von Windkraftanlagen in der sog. Gefildelandschaft in Sachsen wurden solche Beeinträchtigungen verneint. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat bestätigt, dass eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nur anzunehmen ist, wenn es sich bei dem optisch betroffenen Bereich um eine besonders schutzwürdige Umgebung handelt. Nur eine konsequente Umsetzung dieser Auffassung dürfte dem Anliegen des Gesetzgebers bei der ausdrücklichen Privilegierung von Windkraftanlagen entsprechen. Fest steht jedenfalls, dass die den Windkraftanlagen typische Form und Größe und damit ihre Fremdartigkeit im Außenbereich nicht genügt, um die Genehmigung zu versagen.

Mit der Änderung des Baugesetzbuches ist den Gemeinden 1997 die Möglichkeit gegeben worden, die Ansiedlung von Windenergieanlagen großräumig zu steuern. Besonders in den windreichen Regionen wurde befürchtet, dass andernfalls die Landschaft mit Windenergieanlagen zugebaut wird. Öffentliche Belange stehen jetzt der Zulassung von Windenergieanlagen auch dann entgegen, wenn die Gemeinde andere Standorte in einem Flächennutzungsplan positiv ausgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn die zuständigen Planungsträger bestimmte Standorte in Raumordnungsplänen festgeschrieben haben. Die Festlegung von bestimmen Standorten für Windkraftanlagen führt also gleichzeitig zum Ausschluss der Zulässigkeit solcher Anlagen an anderen Standorten.

Von dieser Planungsmöglichkeit wird erst langsam Gebrauch gemacht und die Verfahren sind politisch umstritten. So wird etwa in der Region Stuttgart nach wie vor darüber diskutiert, ob im Interesse der Förderung der Windenergie viele Standorte ausgewiesen werden sollen, oder entsprechend den Vorstellungen der Windkraftgegner eher weniger. Solange es aber keine positive Standortausweisung gibt, bleibt es bei der Privilegierung der Windkraftanlagen im gesamten Außenbereich. Den Darstellungen eines bloßen Entwurfes eines Flächennutzungsplans kommt keine Ausschlusswirkung zu. Die Diskussion verlagert sich inzwischen auf die Frage, welche Belange bei der positiven Ausweisung von Standorten zu berücksichtigen sind. Das OVG Lüneburg hat in einem Beschluss vom Dezember 2001 ein regionales Raumordnungsprogramm für unwirksam erachtet, das die Festlegung von Vorrangstandorten für Windkraftanlagen danach ausrichtete, dass die betroffenen Gemeinden ihr Einvernehmen erteilen. Andererseits hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz kürzlich bestätigt, dass die Ausweisung von Vorranggebieten nicht auf allen für die Windenergienutzung potenziell geeigneten Flächen erfolgen muss.

Trotz der baurechtlichen Privilegierung durch den Gesetzgeber und die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen, müssen die Bauwilligen weiterhin mit Gegenwind bei der Errichtung solcher Anlagen rechnen, weil nahezu jedes Großvorhaben Kritiker in den politischen Gremien und in der Verwaltung auf den Plan ruft. Mehrjährige Genehmigungsverfahren waren schon bislang keine Seltenheit und sind auch künftig einzukalkulieren.

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