Schwierige Koalitionsverhandlungen
Bremen: Union droht mit Scheitern der Gespräche

Nach dem klaren SPD-Wahlsieg vom Sonntag in Bremen gehen Sozialdemokraten und CDU in gespannter Atmosphäre in die Koalitionsverhandlungen. Zwar sprachen sich am Montagabend führende Gremien beider Parteien für die Aufnahme der Gespräche aus. Die um 7,2 %punkte zurückgefallene CDU warnte am Dienstag jedoch die SPD vor Überheblichkeit und drohte mit einem Scheitern der Verhandlungen.

HB/dpa BREMEN. Auch der Gang in die Opposition habe für die CDU ihren "Reiz", sagte der Landesvorsitzende Bernd Neumann. Er reagierte damit auf Forderungen führender SPD-Politiker vom Vortag, der neue Koalitionsvertrag müsse stärker eine "sozialdemokratische Handschrift" tragen als der alte.

Der SPD-Landesvorstand und ein kleiner CDU-Parteitag befürworteten am Montagabend jeweils einstimmig Gespräche über die Fortsetzung der seit 1995 regierenden großen Koalition. Bei der SPD muss dies noch von einem Landesparteitag an diesem Mittwoch abgesegnet werden. Beide Parteien benannten eine jeweils aus sieben Personen bestehende Verhandlungskommission. Nach dem Willen der SPD sollen die Gespräche so zügig geführt werden, dass ein weiterer Parteitag am 28. Juni über das Ergebnis entscheiden kann.

Auch CDU-Landeschef Neumann meinte, bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli sollte Klarheit bestehen. Er betonte, noch sei nicht absehbar, ob es zu einer neuen großen Koalition kommen werde. In den zentralen Politikfeldern Finanzen, Wirtschaft und Bildung dürfe es keinen Kurswechsel durch die SPD geben. "Nur unter dieser Maßgabe gehen wir in die Koalitionsverhandlungen." Die SPD dürfe auch nicht versuchen, die CDU personell "abzuspeisen". So wolle die Union weiterhin drei der sieben Senatorenposten besetzen.

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