Schwierige Suche nach Auswegen aus der Führungskrise
Grüne drehen das Personalkarussell

Nach der Abstimmunsgniederlage auf dem Parteitag in Bremen haben die Spitzen von Bündnis 90/Die Grünen am Montag nach einer Lösung gesucht. Personalvorschläge gibt es kaum, die Landesverbände halten sich bedeckt. Nun gibt es Überlegungen, die Trennung von Amt und Mandat per Urabstimmung aufheben zu lassen.

BERLIN. Auch wenn sich die Mienen von Claudia Roth und Fritz Kuhn zwei Tage nach dem Schock von Bremen wieder etwas aufgehellt haben - die Partei steckt tiefer denn je in ihrer hausgemachten Führungskrise. Noch ist unklar, ob sich das Personalkarussell jetzt in Bewegung setzt oder ob erneut der Versuch unternommen wird, die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben.

Roth und Kuhn machten gestern nach den Beratungen des Bundesvorstands in Berlin deutlich, dass sie entgegen "ersten Erwägungen" nun doch nicht sofort zurücktreten, sondern bis zur regulären Neuwahl der Parteispitze auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember im Amt bleiben werden. "Das Verantwortung für das Ganze hat die persönliche Empfindung überwogen", meinten Roth und Kuhn. Zum weiteren Vorgehen wollten sich beide nicht äußern - das sei Sache der Partei. Entweder man suche neue Kandidaten oder "schafft andere Bedingungen für den Dezember".

Nach der knappen Abstimmungsniederlage wird jetzt in verschiedenen Kreis- und Landesverbänden der Grünen erwogen, einen Antrag auf erneute Abstimmung über eine Satzungsänderung zu stellen. Dies muss allerdings wegen der Satzungsfristen bis zum kommenden Wochenende geschehen. Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Grüne) schlug eine Urabstimmung vor, damit jedes Parteimitglied über die Trennung von Amt und Mandat entscheiden könne.

"Wir haben hier eine heikle Situation, in der die Partei Schaden nehmen könnte", warnte die Vorstandssprecherin der Grünen in Hessen, Evi Schönhut-Keil, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Sie forderte den Bundesvorstand auf, möglichst schnell Klarheit über das weitere Vorgehen herzustellen. Entweder entscheide man sich für den Versuch, erneut eine Satzungsänderung vorzunehmen oder man sollte schnell personelle Alternativen präsentieren. Schönhut-Keil will profilierte Politiker an der Spitze der Partei sehen. "Sie müssen ein gutes Standing haben, überregional bekannt sein und an die Spitze einer Partei passen, die Regierungsverantwortung für ganz Deutschland trägt", lautet das Anforderungsprofil der hessischen Politikerin. "Aber wir brauchen keine 50 Namen." Ihr Verband habe sich noch keine endgültige Meinung gebildet. Allerdings sei auch der Vorkämpfer für die Trennung von Amt und Mandat, Christian Ströbele in der Pflicht, sich um dieses Thema zu kümmern.

Bereits gerüstet für den Tag X ist der nordrhein-westfälische Landesverband. "Wir haben Kandidaten im Blick, die für den Vorsitz in Frage kommen", so Pressesprecher Michael Ortmanns. Bislang gibt es aus Sicht Ortmanns mit Angelika Beer, der ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, nur eine seriöse Kandidatin. Beer hatte am Montag ihre Bereitschaft erklärt. Allerdings hat sich die schleswig-holsteinische Grünen-Vorsitzende Monika Obieray bereits gegen eine Kandidatur von Beer ausgesprochen. "Kein sehr kluges Vorgehen der geschätzten Kollegin", rügte Ortmanns. Auch in Berlin werden Beer wenig Chancen eingeräumt. Als profiliert gilt Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer, doch die jetzige TV-Moderatorin hat bis jetzt abgelehnt.

Schön wäre es aus Sicht des Saarlandes, wenn "wir unsere beiden erfolgreichen und hervorragenden Bundesvorsitzenden behalten würden", sagte Landeschef Hubert Ulrich. Man werde das Thema Amt und Mandat wieder auf die Tagesordnung setzen.

"Ich persönlich finde sehr bedauerlich, dass die Abstimmung so knapp an einer Sperrminorität gescheitert ist", sagte die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Margarete Bause. Gestützt wird sie dabei von ersten Reaktionen, die sie von der Basis erhalten habe. Viele seien sehr unglücklich mit dieser Entscheidung. "Mit dem Festhalten an der Trennung von Amt und Mandat schließen wir zum einen viele qualifizierte Leute aus, zum andern sind das keine guten Voraussetzungen für die, die dann kandidieren." Es könnte der Eindruck entstehen, die seien ja übrig geblieben.

Der Landeschef der baden-württembergischen Grünen, Andreas Braun, beklagte, dass eine Minderheit in der Basis zwei erfolgreiche Vorsitzende an einem Prinzip scheitern lassen wolle.

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