Schwieriger Verhandlungsprozess
Putin schließt Rückgabe der Kurilen-Inseln an Japan aus

afp TOKIO. Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem ersten Staatsbesuch in Japan die Rückgabe der von Tokio beanspruchten Kurilen-Inseln ausgeschlossen und damit Hoffnungen auf einen baldigen Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern enttäuscht. Es gehe darum, "über die Probleme als solche zu reden, aber nicht mehr", sagte Putin am Sonntag kurz vor seiner Ankunft in Tokio.

Japans Ministerpräsident Yoshiro Mori sagte zur Begrüßung, er wünsche einen "offenen Dialog" mit dem Ziel, die beiderseitigen Beziehungen zu verbessern. Putin verwies auf die bestehenden Vereinbarungen, insbesondere die Erklärung von 1998. Darin ist die Unterzeichnung eines Friedensvertrags zur Beilegung des Territorialstreits vorgesehen. Allerdings will Moskau mittlerweile einen Friedensvertrag unter Ausklammerung der Kurilen-Frage, über die es später verhandeln will. Das lehnt Tokio strikt ab.

Russlands Außenminister Igor Iwanow sprach in Tokio von einem schwierigen Verhandlungsprozess. "Sensationelle Durchbrüche" werde es während des dreitägiggen Putin-Besuchs in Japan nicht geben. Bei dem Gebietsstreit geht es um vier kleine Inseln der Kurilen-Kette, die in Russland Südkurilen, in Japan Nördliche Territorien genannt werden. Sowjetische Truppen hatte die insgesamt 5000 Quadratkilomter umfassenden Pazifikinseln in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs besetzt. Die in fischreichen Gewässern gelegenen und als strategisch wichtig geltenden Inseln gehören seit dem 18. Jahrhundert zu Russland. 1875 kamen sie an Japan, heute gehören sie zum russischen Gebiet Sachalin.

1956 hatten Japan und Russland diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen und zugleich den zwischen ihnen theoretisch immer noch herrschenden Kriegzustand für beendet erklärt. Im November 1998 hatten Präsident Boris Jelzin und Regierungschef Ryutaro Hashimoto sich darauf geeinigt, bis Ende des Jahres 2000 einen offiziellen Friedensvertrag zu schließen. Die Verhandlungen blieben jedoch bislang ohne greifbares Ergebnis.

Russischen Angaben zufolge könnten Putin und Mori erstmals eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Kurilen vereinbaren. Darüber hinaus soll der Weg für japanische Investionen in Russlands Fernem Osten und in Sibirien gebahnt werden. Weiteres Thema dürfte das Projekt eines Großkraftwerks auf der Insel Sachalin sein, das Japan mit Strom versorgen könnte. Es wird ferner erwartet, dass Putin Japan in seinem Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstützen und Tokio seinerseits Moskaus Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) befürworten wird.

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