"Schwung in die Diskussion"
Gewerkschaften und Arbeitgeber am Rosenmontag beim Kanzler

Gerhard Schröder hat die Tarifparteien zu einem Spitzengespräch eingeladen. Dabei dürfte heftig über das Thema Kündigungsschutz gestritten werden.

rtr BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am Rosenmontag Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch treffen, bei dem es voraussichtlich auch um das Thema Kündigungsschutz gehen wird.

Wie ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin sagte, werde es sich bei dem Treffen am 3. März um keine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit handeln. Der Kanzler wolle bei dem Treffen aber wieder "Schwung in die Diskussion" bringen, die bisher im Bündnis geführt worden sei. Die Tagesordnung für das Treffen sei offen, sagte der Regierungssprecher und bestätigte damit einen Vorabbericht der Tageszeitung "Die Welt". Die Gewerkschaften hatten sich schon im Vorfeld des Gespräches bereit erklärt, über das Thema Kündigungsschutz zu reden. Die Teilnehmerliste werde vergleichbar mit der des Bündnisses für Arbeit sein, sagte der Regierungssprecher.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte das neue Treffen. "Wir sind offen für Gespräche. Wichtig ist, dass alle Themen auf den Tisch kommen und dass man sich gegenseitig zuhört", sagte ein DIHK-Sprecher. Eine Fortsetzung des alten Bündnisses für Arbeit mit vorgefertigten Meinungen und Statements dürfe es aber nicht mehr geben. Das Bündnis für Arbeit war ins Leben gerufen worden, um Wege aus der Massenarbeitslosigkeit zu finden.

IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt rief dazu auf, der Gesprächsinitiative des Kanzlers eine Chance zu geben. Dessen Reformpolitik müsse fortgesetzt werden. Keine Seite solle versuchen, die Runde mit eigenen Forderungen im Vorfeld zu überfrachten, verlangte Schmoldt weiter.

Bei dem Treffen am Rosenmontag dürfte es voraussichtlich auch um das Thema Kündigungsschutz gehen. Die Gewerkschaften hatten zuletzt signalisiert, dass sie bereit sind, auch über dieses Thema zu reden, hatten aber Lockerungen der bestehenden Regelungen abgelehnt. In Gewerkschaftskreisen hatte es geheißen, in einer Gesprächsrunde ohne Tagesordnung sei man bereit, das Thema Kündigungsschutz anzuschneiden, wenn die Gewerkschaften ihrerseits ihre Themen vorbringen könnten. Die Gewerkschaften wollen unter anderem einen besseren Sozialversicherungsschutz von Freiberuflern durchsetzen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuletzt eine Lockerung des Kündigungsschutzes insbesondere bei Kleinbetrieben angeregt. Die Arbeitgeber verlangen schon seit längerem, dass auch der Kündigungsschutz und die Tarifpolitik Thema der Bündnisrunden sein sollen. Schröder und Clement hatten verlangt, Gespräche "ohne Tabus" zu führen.

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