SdK fordert vor allem Änderungen beim Schadensersatz
Aktionärsschützer für besseren rechtlichen Schutz der Anleger

Die rechtliche Schutz für deutsche Aktienbesitzer ist nach Ansicht der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) unzureichend. Anleger seien in der Vergangenheit durch falsche oder unvollständige Informationen von Unternehmen geschädigt worden, beklagten die Aktionärsschützer am Donnerstag in Frankfurt am Main. Angesichts der "restriktiven Gesetzeslage" gebe es aber kaum Möglichkeiten, Schadensersatz zu erzwingen. Die SdK forderte daher den Gesetzgeber auf, neue Regelungen zu schaffen.

afp FRANKFURT/MAIN. Die rechtliche Schutz für deutsche Aktienbesitzer ist nach Ansicht der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) unzureichend. Anleger seien in der Vergangenheit durch falsche oder unvollständige Informationen von Unternehmen geschädigt worden, beklagten die Aktionärsschützer am Donnerstag in Frankfurt am Main. Angesichts der "restriktiven Gesetzeslage" gebe es aber kaum Möglichkeiten, Schadensersatz zu erzwingen. Die SdK forderte daher den Gesetzgeber auf, neue Regelungen zu schaffen. Andernfalls könne beispielsweise die Altesvorsorge durch "Aktiensparen" ad acta gelegt werden. Auch in den seit 1. März geltenden Regelungen zur Meldepflicht von Wertpapiergeschäften sehen die Aktionärsschützer etliche Schwachpunkte.

Zum verbesserten Schutz der Anleger forderte Vorstandsmitglied Harald Petersen unter anderem, dass der Tatbestand des Kursbetrugs geändert werden müsse. Dieser sei derzeit ein "stumpfes Schwert", da unrichtige Angaben von Unternehmen nur dann strafbar seien, wenn nachweislich der Kurs habe beeinflusst werden sollen. Dieser Beweis sei aber kaum zu führen. Die Kursbeeinflussungsabsicht müsse deshalb gestrichen werden. Dann sei allein das "Verbreiten von falschen Informationen in Kenntnis deren Unrichtigkeit" strafbar. Petersen monierte, dass es auch in einer Spielbank Absicherungen gegen Betrug gebe. Es könne aber nicht sein, dass ein "Aktienanleger weniger geschützt als ein Spielbankbesucher" sei.

Das Schadensersatzrecht muss aus Sicht des Aktionärsschützer ebenfalls geändert werden. So müsse etwa für die so genannte Prospekthaftung die Verjährungsfrist auf drei Jahre heraufgesetzt werden, forderte Petersen. Bislang liegt sie bei sechs Monaten. Dies sei viel zu kurz, um oftmals komplizierte Sachverhalte aufzuklären. Der Verein prüft derzeit unter anderem, die Möglichkeit einer Prospekthaftung bei der Deutschen Telekom. Auf Grund einer Ad-hoc-Mitteilung des Unternehmens vom Februar sei anzunehmen, dass die Angaben zu den Immobilien des Unternehmens in den Börsenprospekten von 1999 und 2000 fehlerhaft gewesen sei. Die Telekom hatte im Februar durch Wertberichtigungen ihres Immobilienbesitzes ihren Jahresüberschuss deutlich nach unten korrigiert.

Regelung zu meldepflichtigen Geschäften reicht nicht aus

Die SdK bewertet auch die Regelungen über meldepflichtige Wertpapiergeschäfte am Neuen Markt als unzureichend. Seit dem 1. März müssen Wertpapiergeschäfte der Emittenten sowie deren Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Börse gemeldet werden. Damit soll die Transparenz am Neuen Markt erhöht und der Anlegerschutz verbessert werden. SdK-Vorstandsmitglied Markus Straub sagte dazu, der Mut der Börse zu einer solchen Regelung sei zu loben. Es gebe allerdings zahlreiche "Schwachstellen".

Straub bemängelte unter anderem, dass Geschäfte von Familienmitglieder von Vorständen nicht meldepflichtig sind. Theoretisch sei daher vorstellbar, dass ein Vorstand Käufe von täglich tausend Stück melde und so ein positives Signal an den Markt sende und seine Familie zeitgleich täglich ein Vielfaches an Aktien verkaufe. Ein solches Vorgehen wäre "nicht verboten, sanktionierbar und auch nicht nachweisbar." Kritik übte Straub auch an den laschen Sanktionsmöglichkeiten. Die maximale Strafe liege bei 100 000 ?, was im Verhältnis zu den Erlösen aus einem Verstoß im Einzelfall keine abschreckende Wirkung haben dürfte.

Die Schutzgemeinschaft bietet eigene Analysen zu meldepflichtigen Wertpapiergeschäften auch im Internet unter www. sdk.org an.

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