SdK kritisiert Finanzmarktförderungs- und Übernahmegesetz
Aktionärsschützer fordern mehr Anstrengung bei Anlegerschutz

Angesichts von sich häufenden Pleiten und dubiosen Bilanzpraktiken in diesem Jahr haben Aktionärsschützer die Bundesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen beim Anlegerschutz zu verstärken.

afp FRANKFURT/MAIN. Die bisher im neuen Finanzmarktförderungs- und Übernahmegesetz vorhandenen Ansätze reichten nicht aus, um das erschütterte Vertrauen der Anleger wiederherzustellen, sagte Reihild Keitel von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) in Frankfurt am Main. "Da sind einige kleine Schritte auf den Weg gebracht worden." Teilweise seien aber ursprünglich positive Ansätze in den Gesetzesentwürfen wieder zurückgenommen worden.

Dies gelte etwa bei dem im November vom Bundestag verabschiedeten Übernahmegesetz. "Da sind gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen einige Möglickeiten eingebaut worden, die sehr dazu dienen, Übernahmen zu verhindern", sagt Keitel. So müsse sich der Vorstand bei der Abwehr von Angriffen nicht in jedem Fall die Zustimmung der Hauptversammlung einholen. So könne die Suche nach einem Gegenangebot eines anderen Unternehmens, eines so genannten Weißen Ritters, auch nur mit Billigung des Aufsichtsrats erfolgen. "Das ist nicht immer im Interesse der Aktionäre", sagte Keitel. Schließlich könne eine Übernahme durchaus auch Vorteile für die Aktionäre bieten.

Im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, werde zwar erstmals eine juristische Anspruchsgrundlage für getäuschte Anleger geschaffen, sagte Keitel, de facto blieben Klagen für Privatleute aber in vielen Fällen weiter aussichtslos. Grund sei, dass nur Falschaussagen in Börsenmitteilungen als Klagegrund zulässig seien. Die Erfahrung zeige jedoch, dass vielfach auch in Pressemitteilungen und bei Reden auf Hauptversammlungen falsche Informationen weitergegeben würden.

Ein weiter großes Risiko bei Klagen blieben auch die Prozesskosten, sagte Keitel. Da es in Deutschland keine Möglichkeit für Sammelklagen gebe, gehe ein Kläger ein hohes finanzielles Risiko ein. "Und je kleiner der Schaden desto relativ höher sind die Kosten", sagte Keitel. Damit müssten viele Kleinanleger Verluste durch illegale Praktiken von vornherein abschreiben.

"Es bewegt sich schon was", sagte die Aktionärsschützerin. "Aber wir sind nach wie vor zu langsam und nicht entschieden genug in den Schritten, um internationale Standards zu erreichen.

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