Sechs Grüne wollen mit "Nein" stimmen
Struck redet vor der Abstimmung mit rund 20 Abweichlern

Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr bemüht sich die Fraktionsführung der SPD, Gegner des Einsatzes in der Fraktion umzustimmen. Der Abgeordnete Bernd Reuter, der gegen den Einsatz stimmen will, sagte, Fraktionschef Peter Struck habe die Abweichler zu einem Gespräch eingeladen, das vor der Fraktionssitzung am frühen Nachmittag stattfinden solle.

BERLIN. Reuter schätzte die Zahl der Gegner des Einsatzes auf weiterhin etwa 20. Da auch bei den Grünen mindestens sechs Abgeordnete nicht zustimmen wollen, hätte die rot-grüne Koalition trotz einer erwarteten breiten Zustimmung des Bundestags keine eigene Mehrheit.

SPD und Grüne verfügen zusammen über 341 Stimmen, Union, FDP und PDS über 325. In der Abstimmung genügt jedoch bereits eine einfache Mehrheit. Sie gilt als sicher, da auch eine Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP ihre Zustimmung angekündigt haben.

Die SPD-Fraktionsführung hatte am Dienstagabend bei den Gegnern um Zustimmung für eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz geworben. Nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darauf hingewiesen, dass eine eigene Mehrheit für Rot-Grün auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesregierung im Bündnis wichtig sei. Nach Strucks Angaben stimmte eine große Mehrheit der Fraktion am Dienstag für den Einsatz. Die Zahl der Gegner wurde in Fraktionskreisen mit rund 25 angegeben. In den Kreisen wurde eingeräumt, dass der Druck auf die Gegner zur Zustimmung nachgelassen habe, seit die Mehrheit für den Einsatz durch das Einlenken der Union als gesichert gilt.

Nach Angaben eines Fraktionssprechers kündigten am Mittwoch mehrere Abgeordnete gegenüber der Fraktionsführung ihre Absicht an, gegen den Einsatz zu stimmen. Er nannte keine Zahl. Struck hatte zuvor gesagt, nach den Regeln der Fraktion müssten sich intern unterlegene Mitglieder der Mehrheitsmeinung beugen, wenn es nicht um Gewissensfragen gehe. Die Fraktion wollte am Nachmittag zu einer letzten Sitzung vor der Abstimmung im Plenum zusammen kommen. Am Vormittag hatten sich die Gegner des Einsatzes erneut getroffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

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