Sechs Milliarden Euro könnten gespart werden
Subventionsabbau: Grüne legen Streichliste vor

Bei den Subventionen des Bundes lassen sich nach Einschätzung der Grünen durch Kürzungen vor allem bei der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale für das Jahr 2004 vier bis sechs Mrd. ? einsparen.

Reuters BERLIN. In einer der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Vorschlagsliste zum Subventionsabbau äußert die Führung der Grünen-Bundestagsfraktion zudem Bedenken gegen eine pauschale Kürzung aller Subventionen nach dem Rasenmäherprinzip. Man sei für diesen Weg zwar offen. Aus strategischer Sicht komme es aber auf einen Abbau mit gezielten Schwerpunkten an. Vor allem umweltschädliche Subventionen müssten verringert werden.

Kurzfristig seien Kürzungen bei der Eigenheimzulage für Neubauten und bei der Entfernungspauschale für den Arbeitsweg möglich, heißt es. Zudem sollen die Mehrwertsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr und die Steuerbegünstigung für Agrardiesel abgebaut werden. Für das Haushaltsjahr 2004 seien dadurch Einsparungen in Höhe von vier bis sechs Mrd. ? möglich. Eine Nutzung des Geldes zur Verringerung der Neuverschuldung in 2003 wird abgelehnt.

Mittelfristig sehen die Grünen bei den Subventionen ein Einsparvolumen von jährlich zehn bis 15 Mrd. ?. Dazu sollen etwa die Förderung des Steinkohleabbaus und die Sonderregelungen bei der Ökosteuer abgebaut sowie Eigenheimzulage und Entfernungspauschale weiter verringert werden.

Die Vorschläge wurden von den beiden Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt sowie ihrem für Ökologie zuständigen Stellvertreter Reinhard Loske und dem Finanzexperten Fritz Kuhn entwickelt. Der Parteirat der Grünen solle sich am kommenden Montag damit befassen, hieß es in Parteikreisen.

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