Seehofer bestreitet Putsch gegen Merkel
Stoiber stärkt CDU-Chefin Merkel den Rücken

In der Debatte um die Kür des Unions-Kanzlerkandidaten hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ein Machtwort gesprochen. In der ZDF-Sendung "Was nun...?", die am Mittwoch in München aufgezeichnet wurde, wies Stoiber die parteiinterne Kritik an CDU-Chefin Angela Merkel zurück und forderte die Union zur Geschlossenheit auf.

ap MÜNCHEN. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union werde im Frühjahr fallen, betonte Stoiber und kritisierte CSU-Vize Horst Seehofer, der sich für eine schnelle Kandidatur Stoibers ausgesprochen hatte.

Kritik aus der CDU an Merkel "aus der dritten und zweiten Reihe kann ich nicht akzeptieren", sagte Stoiber. Er kritisierte auch, dass nachdem sich die Parteivorsitzende in der Frage von Einsätzen der Bundeswehr im Inland festgelegt habe, führende CDU-Politiker eine andere Meinung in der Öffentlichkeit vertreten hätten. "Die Mannschaft muss geschlossen in die Auseinandersetzung des nächsten Jahres gehen", verlangte Stoiber.

Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union werde wie vereinbart im Frühjahr fallen. «Ich habe Verständnis, dass Sie diese Frage nervös macht, weil sie nicht beantwortet wird», sagte Stoiber zu den ZDF-Journalisten. Die Union hat nach Stoibers Ansicht bei der kommenden Bundestagswahl gute Chancen: Der Bundeskanzler sei "nicht stark, er ist in der Innenpolitik geradezu mickrig". Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung sei bedrückend, die angekündigten Steuererhöhungen zur Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen nannte Stoiber eine "Todsünde gegen den Arbeitsmarkt".

Bei der inneren Sicherheit warf Stoiber der Bundesregierung Versäumnisse vor. "Da wird nur geredet wie am Stammtisch, aber passiert, ist nichts", kritisierte Stoiber. Weder bei der Ausweisung krimineller Ausländer noch in Fällen von Kindesmissbrauch habe es entgegen den Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder Verschärfungen der Gesetze gegeben.

Stoiber forderte, dass bei gewaltbereiten Extremisten, deren Zahl er mit 31 000 in Deutschland angab, eine generelle Ausweisung möglich sein müsse. "Die wollen wir in unserem Land nicht haben", sagte der CSU-Chef, "wir sind extrem bedroht". Der Datenschutz hemme die Sicherheitsbehörden in einer Art, "das wir uns künstlich dumm stellen", kritisierte der CSU-Chef. Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, dass Sicherheitsbehörden etwa nicht auf Daten verdächtiger Ausländer bei Sozialämtern zurückgreifen könnten.

Der CSU-Vizevorsitzende Seehofer widersprach in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) Berichten, er betreibe einen Putsch gegen CDU-Chefin Merkel. "Das ist doch völliger Kokolores", konterte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Die Kanzlerkandidatur müsse einvernehmlich gelöst werden. Seehofer wollte sich dem Bericht zufolge aber nicht festlegen, ob der bisherige Fahrplan zur Kandidatenkür gehalten werden könne: "Das kann ich nicht sagen".

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