Seehofer fordert rasche Unionsdebatte über Strategie
CSU-Parteitag beginnt unter massivem Polizeischutz

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Freitag der 66. CSU-Parteitag in Nürnberg begonnen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, im Zentrum stehe die inhaltliche Positionierung in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

ap NÜRNBERG. Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur fügte er hinzu, CDU und CSU müssten sich so schnell wie möglich darüber unterhalten, wie sie auf den Themenwechsel nach den Terroranschlägen reagieren wollten. In den nächsten eineinhalb Monaten müsse geklärt werden, welche neue Strategie die Richtige sei. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl müsse die Persönlichkeit werden, die die besten Chancen habe. Mit Spannung wird der Auftritt der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel am Nachmittag erwartet.

Der CSU-Vorstand fordert in einem Leitantrag zur Sicherheitspolitik, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern zu ermöglichen. Generalsekretär Thomas Goppel sagte im Südwestrundfunk, die innere Sicherheit werde auch den Bundestagswahlkampf bestimmen werde. Vor vier Wochen noch hätten alle auf die CSU gezeigt und von ihr als einer unglaublich rechten Partei gesprochen - "jetzt versuchen uns alle zu überholen, Schily vorneweg". Bundesinnenminister Otto Schily schreibe aber nur bei der CSU ab, "wir sind das Original". Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sprach sich in der "Mitteldeutschen Zeitung" für eine schnellere Abschiebung gewaltbereiter Ausländer aus. Dies könne auch ohne Verurteilung wegen einer konkreten Straftat geschehen.

Am Samstag wollen bis zu 3000 Globalisierungsgegner in Nürnberg demonstrieren. Die Polizei rechnet mit rund 1000 gewaltbereiten Demonstranten. Der Aufmarsch ist bislang verboten, eine Gerichtsentscheidung steht noch aus.

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