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Seehofer in der CSU zunehmend unter Druck - Zöller als Nachfolger

CSU-Vize Horst Seehofer gerät mit seinem Konfrontationskurs in der Gesundheitspolitik auch in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck.

dpa MÜNCHEN/BERLIN. CSU-Vize Horst Seehofer gerät mit seinem Konfrontationskurs in der Gesundheitspolitik auch in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck.

Als erste führende CSU-Politikerin legte die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm Seehofer indirekt den Rücktritt nahe, sollte er bei seiner kritischen Haltung bleiben. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber und andere Spitzenpolitiker der Partei mahnten am Mittwoch ein Einlenken Seehofers an. Sein Nachfolger als Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll der CSU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller (62) werden.

Stoiber sagte nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der Landtags-CSU in München: "Wer sich nicht integrieren lässt, kann letzten Endes nicht das Erscheinungsbild der CSU prägen." Er hoffe aber, dass Seehofer die Kraft habe, weiter das Erscheinungsbild der Partei mitzubestimmen und nicht dagegen zu arbeiten. Er, Stoiber, wolle alles tun, die Debatte zu beenden.

Die bayerische Landtagsvizepräsidentin Stamm sagte der dpa, es sei mit der Position eines stellvertretenden Vorsitzenden "nicht vereinbar", offen gegen einen eindeutigen Parteitagsbeschluss anzugehen. Allerdings habe sie nicht Seehofers Rücktritt gefordert. "Das ist eine Sache, die er selber entscheiden muss."

Seehofer war aus Protest gegen den Gesundheitskompromiss der Union am Montag als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU - Bundestagsfraktion zurückgetreten. Das Amt als stellvertretender Parteivorsitzender der CSU will er behalten.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte, gerade in Führungspositionen gebe es eine höhere Loyalitätspflicht als bei einfachen Parteimitgliedern. Auch wenn man selbstverständlich punktuell eine abweichende Meinung haben könne, dürfe man sich nicht zum "Kronzeugen" des politischen Gegners machen. Rückendeckung erhielt Seehofer hingegen vom Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann. "Horst Seehofer ist ein großer Sozialpolitiker", sagte Herrmann in einem dpa-Gespräch. "Wir brauchen ihn weiter in seiner Spitzenposition in unserer Partei."

Der Vorstand der CSU-Landesgruppe nominierte unterdessen einstimmig Zöller als Nachfolger Seehofers in der Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses soll am Freitag zum Fraktionsvize gewählt werden. Der Abgeordnete Johannes Singhammer (51), der ebenfalls als Bewerber im Gespräch war, hatte zuvor seinen Verzicht erklärt.

Mit seiner kritischen Haltung zum Gesundheitskompromiss von CDU und CSU hat Seehofer einen Großteil der Bevölkerung hinter sich. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" erklärten 76 Prozent der Befragten, sie hielten das in der Union ausgehandelte Konzept für falsch.

Seehofer räumte ein, im unionsinternen Konflikt um das Konzept an der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gescheitert zu sein. "Ja, ich kann nicht verschweigen, dass Frau Merkel sehr konsequent und durchsetzungsfähig ihren Weg geht", sagte er in der ARD-Talkshow "Menschen bei Maischberger". An seiner Haltung hält Seehofer trotzdem fest. Der Illustrierten "Bunte" sagte er: "Ich bin weder Querdenker noch Querulant noch Quertreiber, ich bin schlicht und einfach standfest."

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