Seehofer: Kurswechsel richtig
Kollektivhaftung der Ärzte soll 2002 abgeschafft werden

Die kollektive Haftung der Ärzte für Überschreitungen des Arzneibudgets soll nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vom kommenden Jahr an fallen. Diesen Zeitpunkt nannte sie dem "Kurier am Sonntag" in Bremen. Die Kollektivhaftung soll durch "andere wirksame Instrumente" ersetzt werden. Beifall erhielt die SPD-Politikerin aus der Union und von den Ärzten.

dpa BERLIN. "Ich halte den Kurswechsel in der Gesundheitspolitik für richtig", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer im Deutschlandradio Berlin zu Schmidts Ankündigung, den umstrittenen Rückzahlungsanspruch für Ärzte bei der Überschreitung des Arzneibudgets abzuschaffen. "Die Budgets gehen zu Lasten der Patienten, weil Medikamente in vielen Fällen nicht mehr verordnet werden", sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Seehofer.

Langfristig seien weitere Maßnahmen notwendig, um die Beiträge stabil zu halten. In der kommenden Woche werde die CDU/CSU einen Gesetzentwurf einbringen, der Arznei- und Heilmittelbudgets durch praxisbezogene Richtgrößen ersetzt, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch Schmidts Ankündigung, einen "runden Tisch" mit Ärzten, Kassen und Pharmaindustrie einrichten zu wollen, begrüßte er.

Seehofer selbst hatte als Minister den Ärzten 1993 Ausgabenlimits verordnet. Seitdem haften alle Doktoren einer Region mit ihren Honoraren, wenn das Arzneibudget überzogen ist, auch wenn der einzelne Mediziner sparsam verschreibt.

Lob von Bundesärztekammer

Die Pläne der Ministerin und ihre Suche nach einem breiten gesellschaftlichen Konsens "sind Signale, die im Gesundheitswesen verstanden werden", sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. "Sie hat außerordentlich schnell erkannt, wo der Schuh drückt, und was bürokratischer Übereifer vernichten kann." Der Ärztepräsident begrüßte vor allem, dass die Ministerin die Idee eines Runden Tisches aufgegriffen habe und die Zeit bis zu den Wahlen 2002 nicht verstreichen lassen wolle.

Trotz des Widerstandes der Pharmaindustrie hält die Gesundheitsministerin an der Einführung einer Positivliste erstattungsfähiger Medikamente fest: "Ich halte die Positivliste für unverzichtbar", sagte sie dem "Kurier am Sonntag". Die Einführung niedrigerer Festbeträge für Arzneimittel, also die von den Kassen bezahlten Höchstpreise für bestimmte Medikamente, zum 1. April sei dagegen gefährdet, sagte Schmidt. Angesichts der Einwände des Bundeskartellamts kündigte sie einen Vorschlag an, damit die Einsparungen von rund einer Milliarde DM jährlich auch erzielt würden.

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