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Seehofer macht Front gegen CDU-Kopfpauschale

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine grundlegende Kritik an den CDU-Plänen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft. Vor allem Familien würden stark benachteiligt.

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine grundlegende Kritik an den CDU-Plänen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft. Vor allem Familien würden stark benachteiligt.

Eines der zentralen Argumente gegen die so genannte Kopfpauschale sei, dass die kostenlose Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner und Kinder entfallen würde und dadurch Familien insgesamt benachteiligt wären. «Ich will es nicht durchgehen lassen, dass stillschweigend eine gesellschaftspolitische Revolution durchgesetzt wird», sagte Seehofer der «Berliner Zeitung» (Samstag).

Nach den bisherigen Plänen der CDU würden alle Familien mit einem Jahreseinkommen unter 40 000 Euro im Jahr, in dem nur ein Ehepartner erwerbstätig ist, schlechter gestellt als bisher, sagte der CDU-Sozialexperte. Eine Alleinverdienerfamilie bei einem Durchschnittseinkommen von 30 000 Euro beispielsweise müsste rund 1500 Euro im Jahr mehr für die gesetzliche Krankenversicherung aufbringen. «Eine solche Belastung ist nicht hinnehmbar und muss ausgeglichen werden.»

Die neuen Vorschläge des Wirtschaftsweisen Bert Rürup, auf deren Grundlage CDU und CSU nach der Sommerpause über einen Kompromiss verhandeln wollen, hätten die Probleme nicht beseitigt. «Ich sehe noch nicht, wie man den sozialen Ausgleich für die Familien organisieren kann», sagte Seehofer. Nicht einmal die Finanzierung des Ausgleichs für die Gesundheitsprämie von Kindern sei in dem Rürup- Modell gesichert.

Nach den Plänen von Rürup sollen die Pauschalprämien für Kinder in Höhe von 78 Euro monatlich den Eltern aus einer Familienkasse ersetzt werden. Die Kosten dafür sollen durch die Mehreinnahmen gedeckt werden, die durch die Besteuerung des an die Beschäftigten ausgezahlten Arbeitgeberanteils entstehen sollen. «Wenn das rechtlich nicht geht, wovon ich fest ausgehe, haben wir einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 16 Milliarden Euro im Jahr - den Ausgleich für die bisherige Ehegattenmitversicherung nicht eingerechnet.»

Das Gesundheits-Kopfpauschalen-Modell ist nach Ansicht der schleswig- holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) bereits gescheitert. Das Modell sei nicht vermittelbar, auch in der Union nicht, sagte Trauernicht am Sonnabend in einem dpa-Gespräch. Die Kopfpauschale in der Krankenversicherung sei unsozial, weil es die Schwachen belaste. Beim Rürup-Modell müsse jeder dritte Deutsche zur Armutsprüfung.

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