Seehofer verhandelt für die Union
Regierung und Opposition auf Kompromisssuche

Regierung und Union wollen versuchen, ein gemeinsames Gesundheits-Reformpaket zu schnüren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel vereinbarten am Wochenende ein Spitzentreffen "zu gegebener Zeit". Für die Union wird der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer die Verhandlungen mit der Regierung führen.

dpa BERLIN. Das wurde am Sonntagabend nach einem Treffen von CDU-Chefin Angela Merkel, dem CSU - Landesgruppenchef Michael Glos und Seehofer in Berlin mitgeteilt. Seehofer blieb allerdings dabei, dass in der Frage der privaten Bezahlung von Zahnersatz zwischen ihm und der Union weiterhin Bedenken bestehen. Gegen seinen Widerstand hatte die Unionsfraktion beschlossen, den Zahnersatz von der gesetzlichen auf die private Krankenversicherung zu übertragen.

Merkel und Schröder hatten am Samstag miteinander telefoniert. "Beide sind an einer gemeinsamen Lösung der anstehenden Reformen im Gesundheitswesen interessiert", sagte Regierungssprecher Bela Anda. Merkel schloss zum Abschluss einer CDU-Vorstandsklausur in Bad Saarow (Brandenburg) nicht aus, dass es noch vor der für den 8. Juli geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag zu einem Konsens kommen könnte.

Der Sozialexperte und Regierungsberater Bert Rürup hält einen Kompromiss zwischen Koalition und Union für möglich. Er liege "praktisch vor den Füßen", sagte Rürup am Samstag in Potsdam. In Bad Saarow verständigte sich die CDU auf ein langfristig angelegtes Konzept zur Krankenversicherung, das weit tiefere Einschnitte vorsieht als der aktuelle Antrag der Unionsfraktion im Bundestag. Konzept und Antrag sollen verknüpft und im Dezember auf einem Programmparteitag der CDU verabschiedet werden. Bis 2010 soll danach der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor allem durch Herausnahme zahlreicher Leistungen von jetzt durchschnittlich etwa 14,4 auf 10,4 Prozent des Bruttolohnes sinken.

Ablehnung durch die Grünen

Am Beispiel Zahnersatz soll geprüft werden, ob die private Absicherung auch anderer Risiken wie Zahnbehandlung und private Unfälle möglich ist. Der Arbeitgeberanteil soll auf 6,5 Prozent eingefroren werden. Die so genannte Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen würden, wird ausdrücklich abgelehnt. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, forderte, es müsse eine Wahlmöglichkeit zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen beim Zahnersatz geben.

Seehofer hatte auch die von der Union angegebenen Kosten von 7,50 Euro im Monat für den Zahnersatz als zu niedrig angezweifelt. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) wies Berichte zurück, wonach die private Absicherung deutlich teurer werden würde als von der Union behauptet. Auch habe man keineswegs auf Bitten der Union ein Angebot schöngerechnet, sagte PKV-Geschäftsführer Christian Weber der dpa.

Das von der CDU beschlossene Gesundheitskonzept stieß bei den Grünen auf Ablehnung. "Damit wird das solidarische System ausgehöhlt und unterminiert", kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Krista Sager, in einem dpa-Gespräch. Unterm Strich sei das CDU - Konzept "eine Absage an strukturelle Änderungen". "

Mittelfristig wird man über die Bürgerversicherung sprechen müssen."

Die Rürup-Kommission zur Reform des Gesundheitswesens geht davon aus, dass durch eine Bürgerversicherung die Krankenkassenbeiträge bereits im kommenden Jahr deutlich sinken würden. Nach internen Berechnungen könnten die gesetzlichen Kassen mit zusätzlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro rechnen, berichtet der "Spiegel". Dies entspreche einer Beitragssatzsenkung von derzeit 14,4 Prozent des Bruttolohns auf etwa 13 Prozent.

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