"Sehr lange aktive Solidarität leisten"
Schröder: Solidarpakt II noch in dieser Legislaturperiode

Der Solidarpakt II für die neuen Bundesländer soll nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bis 2002 unter Dach und Fach gebracht werden.

dpa GERA. Die Bundesregierung wolle, dass der Solidarpakt II nicht unter zehn Jahre, sondern eher länger laufe und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werde. Das sagte der Regierungschef am Mittwoch in Gera nach einer Sitzung des Kabinettsausschusses Neue Länder mit der Thüringer Landesregierung. Über die Höhe und die exakte Laufzeit der neuen Solidarpaktes ab 2005 müsse noch verhandelt werden.

"Wir müssen und wollen auch die Menschen in den alten Bundesländern davon überzeugen, dass noch sehr lange aktive Solidarität geleistet werden muss", betonte Schröder. Es gehe um die langfristige Planbarkeit der Entscheidungen über die Infrastruktur, aber auch der Wissenschaft und der Wirtschaftsförderung.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte: "Wir werden alles dafür tun, dass der Solidarpakt möglichst in den Kernpunkten vor der Sommerpause zu einer Abschlussberatung kommt." Das betreffe die Einigung unter den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) gesagt, der Solidarpakt solle wie bisher jährlich etwas über 20 Milliarden Mark umfassen.

ICE-Trasse von Leipzig nach Nürnberg

Für die ICE-Trasse zwischen Leipzig über Erfurt nach Nürnberg, die durch Baustopps in Verzug geraten ist, will Schröder ein Signal setzen. "Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass die Baurechte nicht erlöschen, auch wenn die Realisierung der Projekte zurzeit nicht finanzierbar ist." Die "Thüringer Allgemeine" berichtete am Mittwoch, dass der Bund den ICE im Bereich des Finne-Tunnels in Sachsen-Anhalt weiterbauen wolle.

Schröder kündigte zudem an, die Bundesregierung wolle prüfen, die Ausbildungsmöglichkeiten in der Informationsbranche zu verbessern. Zugleich warnten Schröder und Vogel davor, die Abwanderung junger Leute aus den neuen Bundesländern in den Westen zu dramatisieren. Bei den 30- bis 50-Jährigen sei der Saldo ausgeglichen, nicht aber bei den 18- bis 25-Jährigen, sagte der Kanzler. Das habe damit zu tun, dass es im Osten noch zu wenige Ausbildungsplätze gebe.

Um die Wohnqualität von Plattenbauten zu verbessern, hat die Bundesregierung nach Schröders Angaben für Wohnungsbaugesellschaften in Schwierigkeiten ein 700-Millionen-Programm für die nächsten 10 Jahre aufgelegt.

An der Sitzung nahmen auf Seiten des Bundes auch der Ostbeauftragte, Staatsminister Rolf Schwanitz, sowie Finanzminister Hans Eichel, Familienministerin Christine Bergmann und Kultur- Staatsminister Julian Nida-Rümelin (alle SPD) teil.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%