Sehr selektive Auswahl
Amnesty kritisiert Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Amnesty International (ai) hat die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Verantwortlichen suchten immer noch sehr selektiv aus, wann Menschenrechte an prominenter Stelle angesprochen werden, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, am Freitag im Deutschland-Radio.

afp BERLIN. Beim Dialog mit mächtigen Ländern wie etwa China spielten die Gespräche über Menschenrechte nur eine untergeordnete Rolle. SPD und Grüne würdigten den Einsatz der Organisation, die am Montag den 40. Jahrestag ihrer Gründung feiert. Amnesty sei trotz der hohen internationalen Anerkennung "glücklicherweise immer unbequem" geblieben, "auch und gerade der rot-grünen Bundesregierung gegenüber", erklärte der SPD-Menschenrechtspolitiker Rudolf Bindig. Auch die Grünen würdigten ai als "überparteiliche und unbestechliche Streiterin für Menschenrechte".

Lochbihler forderte die Regierung auf, den Dialog mit China neu zu definieren und zielgerichteter und konkreter zu führen. Ein Thema müsse die Abschaffung der Hinrichtungen sein. "In China gibt es jetzt eine Zunahme von Rechten für den Einzelnen. Aber wir haben im Vergleich, wenn wir zehn Jahre zurück schauen, eine Zunahme schwerster Menschenrechtsverletzungen." Die ai-Generalsekretärin sprach sich für dynamischere Aktionsformen ihrer Organisation aus. Derzeit werde etwa darüber diskutiert, zu Boykotten gegenüber Firmen aufzurufen, die Menschenrechte verletzen. Dabei müsse allerdings gewährleistet sein, dass ai nicht seinen guten Ruf als seriöse Organisation gefährde.

"Stimme der Stimmlosen"

Amnesty verleihe nicht nur den Gefangenen dieser Welt eine Stimme in der Öffentlichkeit, sondern wirke auch wesentlich an der Stärkung des internationalen Menschenrechtssystems mit, betonte der SPD-Abgeordnete Bindig. In Deutschland begleite die Organisation konstruktiv-kritisch parlamentarische Initiativen und Regierungspolitik. Die deutsche ai-Sektion sei stets ein verlässlicher Ansprechpartner für die SPD-Bundestagsfraktion. Die Grünen-Obfrau im Menschenrechtsausschuss, Christa Nickels, wünschte ai, sich auch in Zukunft nicht entmutigen zu lassen und weiterhin als "Stimme der Stimmlosen" agiere.

Amnesty ist weltweit tätig, über eine Million Menschen engagieren sich bei der Organisation. Alleine in Deutschland hat ai nach eigenen Angaben mittlerweile 600 Gruppen. 1977 erhielt die Organisation für ihr Engagement den Friedensnobelpreis.

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