Seine wieder gewählten Stellvertreter haben kaum Einfluss
Schröder schätzt die Partei gering

Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gestern auf dem Bundesparteitag der SPD in Nürnberg die gesamte sozialdemokratische Führungsspitze bestätigt worden. Und doch hat sich, seitdem Schröder 1999 den Vorsitz von Oskar Lafontaine übernommen hat, eines entscheidend verändert: Die Partei bietet Schröder nur noch die Machtbasis für seine Politik. Sie formt diese nicht mehr, und sie hat an ihrer Spitze mit einer Ausnahme auch kein Personal mehr, auf das der Parteivorsitzende hören würde.

NÜRNBERG. Damit hat der Kanzler schon nach drei Jahren Regierungszeit seine Partei ebenso im Griff, wie früher, zu seinen besten Zeiten, Hemut Kohl die CDU. Es gibt nur einen eklatanten Unterschied. Kohl besetzte die Partei auf allen Ebenen mit seinen Getreuen, um sich der Unterstützung gewiss zu sein. Schröder hält offensichtlich nicht einmal diese Absicherung für notwendig. Nirgendwo lässt sich das besser festmachen als an seinen fünf Stellvertretern.

Rudolf Scharping, einst Parteichef, dann als Verteidigungsminister während des Kosovo-Einsatzes mit so hervorragenden Imagewerten präsent, dass er sich selbst schon als Reserve-Kanzler sah, spielt keine Rolle mehr in Schröders innerem Führungskreis. Dort agieren Fraktionschef Peter Struck, Kanzleramtsminister Frank Steinmeier und Generalsekretär Franz Müntefering, der Schröders entscheidendes Scharnier zur Partei darstellt.

Bundesverteidigungsminister Scharping sah sich vor der Abstimmung in Nürnberg sogar genötigt, die Hilfe des Kanzlers für die eigene Wiederwahl in Anspruch zu nehmen. Auf die Frage, ob er einen Denkzettel erwarte, sagte Scharping: "Wer so denkt, übersieht, dass er auch den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden beschädigen würde." Schröder bedachte seinen Vize auf der Parteitagsrede mit zwei dürren Sätzen: "Das verbindet mich mit Rudolf Scharping. Und das wird auch so bleiben", sagte Schröder, als er den Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigte.

Viel mehr verbindet die beiden nicht mehr, könnte man ergänzen. Spätestens seit Scharping seine Liebe zur Gräfin Pilati fotowirksam dokumentieren ließ, kam er auch politisch ins Schwimmen. "Rudolf bin Baden" lautet sein Spitzname, die Zeitung "Woche" nannte ihn wegen seiner Pannenserie "Minister Murphy".

Etwas größer ist der Einfluss eines anderen Stellvertreters, des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement. Doch Clement, der stärkste der SPD-Ministerpräsidenten, gilt in der Partei als Ultra-Modernisierer und wird deshalb von der Basis alles andere als geliebt. Ein Beispiel für Clements Modernisierungsdrang ist seine Forderung, embryonale Stammzellen zu Forschungszwecken sofort nach Deutschland importieren zu können. Nicht einmal in seinem eigenen Bundesland hat der frühere Journalist den Parteivorsitz inne. Seine Macht setzt er, gerne mit der Brechstange, vor allem im Sinne Nordrhein-Westfalens ein, etwa als es um Änderungen in der Steuerreform ging. Bundespolitische Ambitionen werden Clement nicht nachgesagt.

Renate Schmidt hielt das Grußwort in Nürnberg - und das ist, trotz ihrer Bestätigung als Vize-Parteichefin, alles, was sie derzeit in der Partei zu sagen hat. "Wir", so sprach sie zu den Delegierten in eigenartiger Interpretation der Wirklichkeit, "haben starke Frauen in allen Positionen."

Den SPD-Vorsitz in Bayern hat sie nach der letzten Wahlniederlage gegen Edmund Stoiber abgegeben, genauso wie den Fraktionsvorsitz. Für ihre Dauerkarte an der SPD-Spitze gibt es nur einen Grund - Renate Schmidt könnte nach der Bundestagswahl wieder gebraucht werden: beispielsweise als Familienministerin statt der blassen Christine Bergmann. Im Sommer tauchte gar die Spekulation auf, die XXL-Bayerin solle Kandidatin für das Bundespräsidentenamt werden, mithin Nachfolgerin von Johannes Rau.

Derzeit jedoch blockiert Schmidt ihr Parteiamt für Frauen, die mehr zu sagen hätten, etwa die erst 37 Jahre alte baden-württembergische Oppositionsführerin Ute Vogt. Ein anderes politisches Schwergewicht wäre Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie hatte zwischenzeitlich überlegt, als Stellvertreterin Schröders zu kandieren. Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hätte sich für diesen Gedanken erwärmen können, scheute aber das Risiko.

Bleiben noch zwei Stellvertreter, die ihre Parteiämter nur deshalb haben, weil sie wichtige SPD-Flanken abdecken. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kommt aus dem Osten - und bei Schröder gar nicht gut an. Als Thierse auf schwere Probleme beim Aufbau Ost hinwies, reagierte der Kanzler nur verschnupft - und nicht mit einer Änderung seiner Politik.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul schließlich ist nicht nur Frau, sondern seit bewegten Juso-Zeiten auch links. Ihr Einfluss ist jedoch gering, wie sich nicht zuletzt an dem zusammengestutzten Etat ihres Ministeriums zeigt. Das Präsidium, formal Machtzentrum der Partei, komplettieren Generalsekretär Müntefering und Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier.

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