Seit 1998 laufen gegen Renaud Donnedieu de Vabres Ermittlungen
Frankreichs Europa-Minister durch Affären belastet

Nach nur einer Woche im Amt muss sich die neue bürgerliche Regierung Frankreichs mit einer Affäre um Geldwäsche und illegale Parteienfinanzierung auseinander setzen.

dpa PARIS. Seit 1998 liefen gegen den beigeordneten Europa-Minister Renaud Donnedieu de Vabres von der UDF-Partei Ermittlungen um einen fiktiven Kredit im Wert von 762 000 ? an die damalige Republikanische Partei, berichtet die Pariser Tageszeitung "Libération" am Mittwoch. Vabres soll dem Bericht zufolge in den neunziger Jahren auch eine entscheidende Rolle bei dem Verkauf von zwei Fregatten an Saudi-Arabien gespielt haben. Bei dem Geschäft seien "Kommissionen" in Höhe von 760 Mill. ? geplant gewesen.

Auch für Politiker gelte in Frankreich vor einer Verurteilung die Unschuldsvermutung, erklärte dazu ein Sprecher der Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin. "Der Premierminister hat diese Regel aufgestellt." Laut "Libération" bricht die Regierung damit mit dem seit 1992 geltenden Grundsatz, wonach ein Politiker nicht Minister sein kann, wenn gegen ihn Ermittlungen laufen oder eröffnet werden.

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