Seit dem Militärairbus-Streit sind die Bundestags-Haushälter verärgert
Scharping soll Geld aus Nato-Kassen erkämpfen

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass bei Nato-Organisationen Beträge in Milliardenhöhe aufgehäuft wurden, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Nun fordert der Haushaltsausschuss, dass die Bundesregierung Geld aus Brüssel zurückfordern soll - notfalls mit der Androhung auf Austritt.

BERLIN. Erfahrene Bundesminister wissen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist ein mächtiges Gremium, mit dem man es sich beser nicht verscherzt. Wer die Abgeordneten hegt und pflegt, kann bei parlamentarischen Haushaltsberatungen noch den ein oder anderen Posten durchsetzen, den der Bundesfinanzminister zuvor in den Ressortgesprächen noch verweigert hat.

Wie unangenehm die parlamentarischen Wächter über den Bundesetat dagegen werden können, falls die Zusammenarbeit nicht klappt, bekommt Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping zu spüren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss des Ausschusses, Scharping solle brach liegende Euro-Millionen bei der Nato in den Bundesetat zurückzuschleusen. Denn nach Recherchen des Bundesrechnungshofes haben die für Beschaffung und Unterhalt zuständigen Nato-Unterorganisationen (Namso, Namsa) Vermögen in Höhe von einer Milliarde Euro angehäuft. Der deutsche Anteil an dem Bankguthaben lasse sich nicht mehr genau feststellen, heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Bericht. Nach Meinung der Rechnungsprüfer ist dies unverantwortlich, weshalb in Berlin schnell das Schlagwort "schwarzer Kassen" bei der Nato die Runde machte. Scharping, so beschlossen die Haushälter, solle mit den Nato-Partnerstaaten "unverzüglich" verhandeln, dass der Misstand beendet wird. Das nach Deutschland zurückfließende Geld solle dann im Verteidigungshaushalt für Beschaffungsvorhaben genutzt werden. Ansonsten, heißt es in dem von allen Parteien getragenen Beschluss wenig diplomatisch, solle das Verteidigungsministerium weitere Zahlungen verweigern. "Es soll auch ein Ausscheiden aus den gemeinsamen Organisationen geprüft werden, falls die Empfehlungen mit den Nato-Partnern nicht umzusetzen sein sollten." Da mag das Verteidigungsministerium noch so sehr darauf hinweisen, dass man längst selbst eine Prüfung in Brüssel erbeten hatte – und im übrigen die anderen Nationen das gewählte Finanzierungsverfahren für Anlauf-Aktivitäten von Programme für richtig halten.

Scharping steckt damit in der Zwickmühle. Geht er wirklich mit der unverhohlenen Drohung eines Austritts aus Nato-Organisationen in die Gespräche, dürfte er bei den Partnerstaaten Kopfschütteln oder Verärgerung ernten. Ohnehin murren etwa die Briten bereits offen darüber, dass Deutschland beim Einstieg in gemeinsame Rüstungsprojekte wie den Militärtransporter und die Meteor-Rakete für den Eurofighter eine Extrabehandlung fordere. Doch Scharpings internationale Probleme kümmern die Haushälter wenig - egal welcher Partei sie angehören: Weil sie sich bei der umstrittenen Finanzierung des Militärtransporters übergangen fühlten, nehmen sie keine Rücksicht mehr. Schon seit Jahren mosern sie, dass das Verteidigungsministerium Vorlagen oft so spät schickt, dass kaum Zeit für Prüfungen bleibt. Und ins Mark des parlamentarischen Selbstbewusstseins traf der Versuch des Ministeriums, 73 Militärairbusse zu bestellen, obwohl nur Geld für 40 Maschinen im Haushalt eingestellt waren. Zwar haben die sechs Partnerländer akzeptiert, dass der Vertrag nun mit der Einschränkung in Kraft tritt, dass Deutschland zunächst nur 40 Flugzeuge bestellt.

Doch noch immer ist etwa beim A400M die letzte Hürde nicht umschifft. Denn der Union etwa reicht die Zusage nicht, sie besteht auf einer Änderung des Industrievertrages. "Falls der Vertrag doch mit der Zahl von 73 Flugzeugen für Deutschland in Kraft treten sollte, wird das Bundesverfassungsgericht angerufen", kündigte Dietrich Austermann, CDU-Haushälter gegenüber dem Handelsblatt unmissverständlich an. Und bevor der Industrievertrag für den Militärairbus in Kraft treten kann, muss sich der Bundesverteidigungsminister ohnehin erneut dem Ausschuss stellen.

Dort wird er keine gnädige Behandlung erfahren, wenn er das Nato-Thema nun schleifen lässt – zumal der Rückfluss nicht genutzter Nato-Gelder in seinen Etat auch in seinem Interesse ist. Scharping hat aber noch weitere Gründe, sich kooperativ zu zeigen: Er möchte schließlich, dass der Ausschuss in den kommenden Wochen auch noch seine Reform des Liegenschafts- und Bekleidungsmanagements durchwinkt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%