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Seit dem Terror ist die Wahl wieder spannend

Die Anschläge in den USA werden nach Einschätzung von Wahlforschern den Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag beeinflussen. Sah es in den vergangenen Wochen nach einem Machtwechsel in der seit fast fünf Jahrzehnten von der SPD regierten Hansestadt aus, so sehen Meinungsforscher die SPD derzeit im Aufwind.

rtr HAMBURG. Der umstrittene Richter Ronald Schill mit seiner Partei, dem in früheren Umfragen 15 % und mehr vorhergesagt wurden, habe politisch keinen Gewinn aus den Anschlägen ziehen können, da sich nun auch die regierende SPD mit dem Thema Innere Sicherheit profiliere. Entscheidend dafür, ob eine konservativ-bürgerliche Koalition Rot-Grün ablösen kann, dürfte das Abschneiden der FDP werden, deren Einzug in das Landesparlament in Umfragen wieder unsicher erscheint.

Nach einem kurzen Höhenflug im Zusammenhang mit der CDU-Parteispendenaffäre sind die Liberalen in Umfragen inzwischen wieder bei fünf Prozent angelangt und müssen der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts weiter um den Einzug ins Landesparlament bangen. Die Entscheidung, ob die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, fällt vermutlich erst in den letzten Tagen vor der Wahl, erwartet Forsa.

Die Liberalen befänden sich in einer schwierigen Situation, weil sie sich einerseits für einen politischen Wechsel in Hamburg aussprächen, dieser aber nur mit Schill möglich sei, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. Andererseits gebe es in der Anhängerschaft der FDP auch Bedenken gegen ein Zusammengehen mit der Schill-Partei.

Die Bildung einer so genannten Ampelkoalition mit Sozialdemokraten und Grünen hat FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange dezidiert ausgeschlossen. Allerdings schließen Wahlbeobachter wegen der Vorbehalte gegen Schill eine Kehrtwende nach Schließung der Wahllokale nicht aus.

Der Zustrom, den Schill in früheren Umfragen vor den Anschlägen erfuhr, scheint indes gestoppt. Der Forsa-Umfrage zufolge wird der Richter zwar für den Kampf gegen Drogendealer am Hamburger Hauptbahnhof für kompetent gehalten, aber nicht für den Kampf gegen den Terrorismus. "Die Bäume von Schill wachsen nicht in den Himmel", sagte Güllner. Der Anteil seiner potenziellen Wählern gehe auf 14 % leicht zurück und könne unter dem Eindruck der Anschläge sogar noch unter diese Marke fallen, sagte Güllner.

Infratest-Dimap-Chef Richard Hilmer sagte der "Saarbrücker Zeitung", die SPD habe durch die Enttarnung von vorübergehend in Hamburg lebenenden mutmaßlich in die Attentate verstrickten Arabern erst die Möglichkeit erhalten, sich auf dem Feld Innere Sicherheit zu profilieren. Das könne der SPD bei der Wahl zu Gute kommen.

Die Bedeutung des Themas Kriminalität hat laut Forsa in der Wahrnehmung der Wähler auf unter 40 % von rund 50 % zuvor abgenommen. Mit über 20 % werde wegen der Terroranschläge inzwischen die öffentliche Sicherheit bewertet.

In der Umfrage herrscht inzwischen wieder ein Patt: SPD und Grüne kommen zusammen ebenso auf 47 % wie der so genannte Bürgerblock aus CDU, FDP und Schill-Partei. Während SPD und Grüne auf 36 beziehungsweise elf Prozent leicht zulegen können, bleibt die CDU bei 28 % stabil, kann offenbar von der aktuellen Situation kaum profitieren. Für die Union sieht Güllner allerdings noch ein Potenzial von zwei Prozentpunkten, weil nach Terroranschlägen in der Regel die Loyalität zu den größeren Parteien zunehme.

Für die SPD wäre eine Niederlage in Hamburg von bundespolitischer Bedeutung. Denn während in Berlin, wo vier Wochen später gewählt wird, eine Bestätigung des Machtwechsels zum Greifen nahe ist, könnten die Sozialdemokraten mit Hamburg eine Hochburg verlieren. Wie stark ein solch negatives Signal die Chancen von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Wiederwahl im Herbst 2002 beeinträchtigen könnte, ist noch nicht absehbar.

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