Seit Jahren Ungereimtheiten
Hintergrund: Die Ermittlungen zur Leuna-Affäre

Um den Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine 1992 ranken sich seit Jahren Berichte über Ungereimtheiten. Dabei geht es um die Vorwürfe des Subventionsbetrugs und angeblicher Schmiergeldzahlungen.

dpa BERLIN. Der milliardenschwere Verkauf des einst mit 30 000 Mitarbeitern größten DDR-Unternehmens galt seinerzeit als größtes deutsch-französisches Gemeinschaftsvorhaben der Nachkriegsgeschichte.

Im Juni 1993 eröffnete die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Leuna AG wegen des Verdachts auf Missbrauch staatlicher Beihilfen. Ein Jahr später forderten die Wettbewerbshüter der EU die Treuhandanstalt vorübergehend auf, Beihilfen für die Leuna-Werke zu stoppen, und strengten ein Untersuchungsverfahren an.

Von 1995 bis 1998 beschäftigte sich der Bundestags- Untersuchungsausschuss "DDR-Vermögen" auch mit der Leuna-Affäre, konnte die Ermittlungen dazu aber nicht abschließen.

Im Mai 1996 leitete die Magdeburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug ein. Es wurde sieben Monate später wieder eingestellt.

1997 eröffnete die Europäische Kommission ein neues Verfahren wegen möglicherweise zu hoher öffentlicher Beihilfen. Es bestand der Verdacht, dass Elf Investitionskosten zu hoch angesetzt habe.

Seit November 1999 mehrten sich im Zuge der CDU-Spendenaffäre wieder Berichte über Leuna. Im Dezember des Jahres stellte die Genfer Staatsanwaltschaft, die wie Frankreich seit Jahren in Sachen Leuna ermittelt, ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der unter anderem die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit Leuna prüfen soll.

Anfang 2001 nahm die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit Leuna Ermittlungen gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer auf. Im Juli gab die Genfer Generalstaatsanwaltschaft ihre Akten zur "deutschen Spur" der Leuna- Ermittlungen an Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe weiter, nachdem sich mehrere deutsche Staatsanwaltschaften für nicht zuständig erklärt hatten. Derzeit prüft Nehm, ob er selbst Ermittlungen aufnimmt oder eine Staatsanwaltschaft damit beauftragt.

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