Seit März 1999 in Untersuchungshaft
Gericht prüft vorzeitige Haftentlassung von Metin Kaplan

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Mittwoch die Anhörung des islamischen Extremisten Metin Kaplan zu dessen vorzeitiger Haftentlassung begonnen. Für die Anhörung seien drei Tage angesetzt, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Entscheidung über eine frühzeitige Haftentlassung werde voraussichtlich am Freitag erlassen. Der Chef der radikal-moslemischen Organisation "Kalifatsstaat" war vor einem Jahr wegen Aufrufs zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Reuters DÜSSELDORF. Am 24. November sind nach Angaben des Gerichts zwei Drittel seiner Haftstrafe abgelaufen, da er bereits seit März 1999 in Untersuchungshaft sitzt. Der "Kalifatsstaat" um Kaplan wird im Verfassungsschutzbericht 2000 als antidemokratisch und antisemitisch bezeichnet.

Neben Kaplan will der sechste Senat des Oberlandesgerichts auch einen psychiatrischen Sachverständigen sowie zwei Religionssachverständige anhören. Bereits zuvor hatte der Senat ein Gutachten der Justizvollzugsanstalt über das Verhalten Kaplans in der Haft angefordert. Auch die Verteidigung und die Bundesanwaltschaft werden Stellung nehmen, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Die Anhörung ist nicht öffentlich. Während der Anhörung sei es am Mittwoch zunächst nicht zu Demonstrationen von Anhängern Kaplans gekommen, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Das eigentliche Verfahren im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts war immer wieder durch Kaplan-Anhänger gestört worden.

Ende Oktober hatte der Bundesgerichtshof die Revision Kaplans gegen das Urteil des Oberlandesgerichts verworfen, womit die vierjährige Haftstrafe rechtskräftig wurde. Eine vorzeitige Haftentlassung ist bei Kaplan nach Gerichtsangaben frühestens nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe möglich.

Kaplan, der in Deutschland anerkannter Asylbewerber ist, droht nach seiner Haftentlassung die Abschiebung in die Türkei, wo er wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden soll. Für eine Abschiebung würde der Bundesregierung früheren Angaben zufolge ausreichen, wenn die Türkei völkerrechtlich zusage, dass Kaplan weder mit Folter noch mit der Todesstrafe zu rechnen habe. In Länder, in denen den Abgeschobenen Folter oder Todesstrafe bevorstehen, darf nicht abgeschoben werden.

Der "Kalifatstaat" mit schätzungsweise 1100 Mitgliedern strebt den Verfassungsschützern zufolge die Weltherrschaft des Islam unter der Führung eines einzigen Kalifen an. Die Gruppe um Kaplan wird seit den Anschlägen in den USA am 11. September noch intensiver beobachtet als zuvor. Hinweise auf aktuell bestehende Kontakte zwischen der radikalen Moslem-Gruppe um Kaplan und dem Islamisten Osama bin Laden gibt es dem Verfassungsschutz zufolge nicht. In den Jahren 1996 und 1997 hatten nach Angaben der Bundesanwaltschaft Kaplan-Anhänger mit Bin Laden in Afghanistan über die Errichtung eines gemeinsamen "Kalifatsstaats" verhandelt.

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