Seitenhieb gegen Frankreich
USA wollen Führungsrolle im Irak festschreiben

Die USA wollen nach Informationen der "Washington Post" schon in der nächsten Woche in New York eine UN-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak einbringen. Darin solle die Führungsrolle der USA in der Übergangsverwaltung eindeutig festgeschrieben werden, schrieb die Zeitung am Freitag.

HB/dpa WASHINGTON. Die Entscheidung sei am Mittwoch bei einem Treffen der engsten Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush gefallen. Mit der Resolution wolle Washington einem französischen Vorschlag Wind aus den Segeln nehmen, der zunächst nur eine Aussetzung der Sanktionen vorsieht.

UN-Generalsekretär Kofi Annan soll nach dem Zeitungsbericht lediglich einen Sonderbeauftragten benennen, der mit der amerikanischen Zivilverwaltung in humanitären und Wiederaufbau-Fragen zusammenarbeiten soll. Nach dem US-Vorschlag, der möglicherweise noch modifiziert werde, sollen auch die Öl-Einkünfte des Iraks nicht mehr in das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" fließen, sondern in einen Fonds bei der irakischen Nationalbank. Das Geld soll dann auf Weisung des US-Zivilverwalters im Irak, Jay Garner, oder einer irakischen Übergangsverwaltung für den Wiederaufbau genutzt werden.

Sollte der Text so eingebracht werden, hätte sich das Pentagon mit seinem Wunsch nach weitgehender Ausschaltung der UN im Irak auf ganzer Linie durchgesetzt. Das Außenministerium hatte dafür plädiert, die Rolle der UN schrittweise auszuweiten. Bush hatte bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Belfast den Vereinten Nationen auf britisches Drängen noch eine "wichtige Rolle" zugebilligt.

Nach Angaben der Zeitung setzt die US-Regierung darauf, dass sich der Weltsicherheitsrat nicht erneut auf eine schwierige Debatte über den Irak einlassen und damit dringend benötigte Hilfe blockieren will.

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