Seitenhieb vom Nachbarn
Regierung kommentiert Raffarin-Kritik nicht

Das Bundesfinanzministerium hat die Kritik des französischen Ministerpräsidenten Jean-Pierre Raffarin an der deutschen Haushaltspolitik nicht kommentiert.

Reuters BERLIN. "Wir äußern uns nicht dazu", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch auf Anfrage. Raffarin hatte am Dienstagabend in Paris gesagt, Deutschland verfolge eine ziemlich brutale Politik, die eine Schwächung des gesamten europäischen Wachstums riskiere. "Ich bin nicht sicher, ob diese brutale Methode notwendigerweise effizient ist", hatte er hinzugefügt.

Deutschland wird nach eigenen Angaben in diesem Jahr die EU-Obergrenze bei der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verfehlen, 2003 aber wieder unter diesem Wert liegen. Dazu soll auch der Abbau von Steuervergünstigungen beitragen. Raffarin sagte am Dienstagabend, die französische Regierung bemühe sich hingegen darum, durch Steuersenkungen den Konsum anzukurbeln. Frankreich wird in diesem Jahr nach eigenen Angaben ein Haushaltsdefizit von 2,8 % ausweisen. Nach früheren Aussagen des EU-Handelskommissars Pascal Lamy besteht das Risiko, dass die Neuverschuldung Frankreichs 2003 bei über drei Prozent liegen wird.

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