Selbst Finanzrichter sind skeptisch
Kaum Aussicht für Klage gegen Bank bei Steuervergehen

Bankkunden, die durch Bankdurchsuchungen in das Netz der Steuerfahnder gegangen sind, sollten nach Einschätzung von Rechtsexperten von gerichtlichen Schritten gegen ihre Bank wegen des Verdachts des Diskretionsbruchs absehen. Eine Forderung nach Schadensersatz habe wenig Chancen auf Erfolg, da nicht von der Bank verlangt werden könne, den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu decken, erklären Rechtsexperten.

rtr MÜNCHEN. In einem konkreten Fall fordert der Anwalt eines betroffenen Bankkunden allerdings, dass nicht nur die Kunden, sondern auch die Bank die Konsequenzen steuerrechtlicher Ermittlungen tragen soll. Juristen räumen dem Anspruch jedoch keine großen Erfolgschancen ein.

In dem konkreten Fall beanstanden Kunden der WestLB, die Bank habe gegen ein Geheimhaltungsversprechen verstoßen, da sie nicht verhinderte, dass Steuerfahnder bei einer Durchsuchung der Bankräume ein Debitorenbuch fanden. Mit Hilfe dieser Unterlagen konnten die Fahnder den WestLB Kunden Bargeldtransfers nach Luxemburg und anschließende Steuerhinterziehung nachweisen. Michael Wilde, Sprecher der WestLB, erklärt zu dem Vorwurf eines Bruchs des Geheimhaltungsversprechens gegen seine Bank: "Der Sachverhalt ist unrichtig, und die Anwälte sind noch nicht an uns herangetreten."

Anfang der 90er wurde viel Kapital ins Ausland geschafft

"Wir fordern von der Bank die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 30 000 DM", erklärt Gunter Hofman, Anwalt einer der betroffenen WestLB-Kunden. Es sei nicht rechtens, dass die Bank an den Kapitaltransfers in das Ausland verdient habe, und die Kunden nun auf ihrem Schaden sitzen blieben. Hofmann will zunächst für seinen Mandanten eine außergerichtliche Einigung mit der Bank erreichen, bevor er sich mit einer Klage an ein Gericht wendet.

Andere Juristen raten von juristischen Schritten gegen die Banken ab. "Jeder Mandant fragt zuerst, ob er gegen die Bank vorgehen könne, wenn die Steuerfahndung seine nicht deklarierten Zinsen im Ausland entdeckt", erklärt Strafverteidiger Markus Füllsack. Seine Kanzlei hält diese Reaktion jedoch nicht immer für berechtigt und rät von einem Prozess gegen die Bank ab. Auch wenn Anfang der 90er Jahre viele Banken ihren Kunden empfohlen hätten, ihr Kapital ins Ausland zu transferieren, um so die Zinsen steuerfrei kassieren zu können, sei das keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch gegen die Bank. In der Regel habe der Kunde gewusst, dass es bei einem solchen Vorgang um Steuerhinterziehung handelte, sagt Füllsack. Der Kunde trage daher ein erhebliches Mitverschulden, das zum Ausschluss des Ersatzanspruches führen könne.

Experten zweifeln an einer Pflicht der Bank, Kunden davor zu schützen, dass Depotunterlagen von der Steuerfahndung gefunden werden. Rechtsanwalt Eberhard Simon erklärt, es sei merkwürdig, wenn die Kunden als Steuerhinterzieher von der Bank als Mittäter verlangten, dass sich das Geldhaus besser tarne. Ähnlich sieht dies auch Steuerstrafrechtsexperte Carsten Kuhlmann: "Die meisten Kunden wussten genau, dass es um Steuerhinterziehung ging. Damit haben die Banken damals deutlich geworben."

Auch Finanzrichter sehen die Erfolgsaussichten eines solchen Prozesses mit großer Skepsis. Die Bank sei kein Beratungsinstitut für Steuerfragen, so dass sie für darauf bezogene Beratungsfehler in der Regel nicht hafte, sagt Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht Saarbrücken. Es komme erschwerend hinzu, dass die Diskretionsversprechen der Banker Anfang der 90er Jahre aus damaliger Sicht nicht unrichtig gewesen seien. In dieser Zeit habe niemand absehen können, dass die Fahnder später umfangreichen Zugriff auf Bankunterlagen haben würden.

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