Selbst genutzte Wohnung muss ausgenommen werden - Details beim Anteilsverkauf geklärt: Wenn der Grundstückshandel zum Gewerbe wird

Selbst genutzte Wohnung muss ausgenommen werden - Details beim Anteilsverkauf geklärt
Wenn der Grundstückshandel zum Gewerbe wird

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen weitere Details zum gewerblichen Grundstückshandel geklärt. Im ersten Urteil ging es um die Frage, wie die Veräußerung eines Anteils an einer GmbH & Co KG zu werten ist.

mkm MÜNCHEN. Der BFH entschied, dass sie nicht anders anzusehen sei, als wenn der Veräußerer seine Anteile an so vielen Objekten veräußert hätte, wie sich im Gesellschaftsvermögen befänden (Az. III R 1/01). Das zweite Urteil betraf die Frage, ob auch der bei der Veräußerung des selbst genutzten Einfamilienhauses angefallene Gewinn den gewerblichen Einkünften aus einem - unabhängig von diesem Verkauf bestehenden - gewerblichen Grundstückshandel zuzurechnen ist.

Der BFH hat diese Frage verneint (Az. X R 74/99). Nach ständiger Rechtsprechung ist von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen, wenn jemand in engem zeitlichem Zusammenhang - in der Regel innerhalb von fünf Jahren - mehr als drei Objekte veräußert (so genannte "Drei-Objekt-Grenze"). In einem solchen Fall sprechen - so der BFH - die äußeren Umstände dafür, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt. Der BFH hatte bereits früher entschieden, dass es bei der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft darauf ankommt, wie viele Objekte sich in deren Gesamthandsvermögen befinden.

Demgegenüber hatte die Klägerin im jetzt entschiedenen Fall einen 50-prozentigen Anteil an einer KG verkauft, die wegen der Beteiligung einer GmbH als Komplementärin als gewerblich geprägt galt. Auf das Vermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft findet § 39 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) Anwendung, demzufolge Gesamthandsvermögen den einzelnen Beteiligten anteilig zuzurechnen ist. Demgegenüber wird bei unternehmerisch tätigen Personengesellschaften diese Vorschrift von den für Mitunternehmerschaften geltenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes verdrängt, was regelmäßig dazu führt, dass der Gesellschaft eine größere Eigenständigkeit zugestanden wird.

Man hätte daher auch daran denken können, dass der Anteil an einer solchen Gesellschaft bei seiner Veräußerung als ein Objekt im Sinne des Drei-Objekt-Grenze gilt. Der BFH hat sich dieser Auffassung jedoch nicht angeschlossen. Er hebt hervor, dass die Gesellschaftsbeteiligung steuerrechtlich kein einheitliches Wirtschaftsgut sei. Vielmehr handle es sich bei Veräußerung und Erwerb des Anteils um die Übertragung ideeller Anteile des Veräußernden an den einzelnen gesamthänderisch gebundenen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens.

Grundstücke einer Gesellschaft gehörten nur dann nicht zum gewerblichen Grundstückshandel eines ihrer Gesellschafter, wenn die Gesellschaft einen anderen Zweck als den der Bebauung von Grundstücken oder des Grundstückshandels verfolgt.

Im zweiten Verfahren hatte der Steuerpflichtige in der Zeit von 1989 bis 1993 sieben Objekte veräußert. Von ihnen hatte er fünf innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung erworben. Der BFH vertrat daher die Auffassung, dass die äußeren Umstände für einen gewerblichen Grundstückshandel sprächen. Auch ein Grundstück, das mehr als acht Jahre vor der Veräußerung angeschafft worden war, bezog der BFH wegen der zeitlichen Nähe zu den anderen Verkäufen in den Grundstückshandel mit ein. Dagegen betrachtete er das selbst genutzte Einfamilienhaus als notwendiges Privatvermögen, dessen Veräußerung nicht zu gewerblichen Einkünften führen könne.

Aktenzeichen
BFH: X R 74/99, I R 1/01

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