Selbstanzeige schützt vor Strafe
Ausländischen Steuersündern drohen verstärkt Strafverfahren

In Deutschland lebende Türken und Griechen müssen nach Einschätzung von Rechtsanwälten in Kürze verstärkt mit Strafverfahren rechnen, wenn sie in ihrer Heimat erzielte Zinserträge nicht versteuert haben. Einer möglichen Strafe können sie den Anwälten zufolge durch eine Selbstanzeige entgehen.

rtr MÜNCHEN. Nach Informationen des Dortmunder Steuerstrafverteidigers Carsten Kuhlmann gibt es allein bei der Oberfinanzdirektion Münster ausreichende Erkenntnisse, um rund 3000 Strafverfahren gegen türkische Steuersünder einzuleiten. Die Finanzbehörde selbst gibt mit Hinweis auf die offenen Verfahren dazu keine Auskunft.

Ihre Kenntnisse schöpfen die Behörden unter anderem aus bereits länger zurückliegenden Durchsuchungen: "Mitte der 90er-Jahre wurden nicht nur die deutschen Geldinstitute von Steuerfahndern durchsucht, sondern auch die türkische Nationalbank", erläutert Kuhlmann. Der Steuerstrafverteidiger Markus Füllsack aus Sindelfingen kennt aus seiner Praxis bereits eingeleitete Verfahren auch gegen griechische Anleger. Oft seien Beträge in Höhe von einer halben Million Mark nach Griechenland transferiert und die dort erzielten Zinsen nicht versteuert worden.

Strafverteidiger Peter Feldhausen aus Düsseldorf bestätigt, dass vor allem griechische Gastronomen hohe Beträge überwiesen hätten. Der Strafrechtler sagt, er wisse aus seiner Praxis, dass die Fahndungsstellen mit der Auswertung der gefundenen Belege sehr beschäftigt seien. Viele Steuersünder müssten schon bald mit einem Verfahren rechnen.

Kuhlmann warnt: "Wer seine in der Türkei erzielten Zinsen verschwieg, sollte nicht warten, bis das Finanzamt danach fragt". Die Selbstanzeige schütze nur dann vor der Strafe, wenn sie vor Entdeckung der Hinterziehung durch die Behörden erstattet werde. Zudem erfolge kein Eintrag in das Vorstrafenregister, und auch die Aufenthaltsgenehmigung bleibe erhalten, ergänzt Füllsack.

Die Anleger sollten zunächst prüfen, ob die verschwiegenen Zinserträge vom Sparerfreibetrag gedeckt seien. Liegen die Zinsen unterhalb dieses Freibetrages von 3000 DM, müssten sie nicht versteuert werden und eine Selbstanzeige sei mithin überflüssig.

Die hinterzogene Steuer muss innerhalb eines Monats nachgezahlt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung des neuen, geänderten Steuerbescheids. "Wird nicht innerhalb der gesetzten Frist zahlt, ist die Selbstanzeige wirkungslos", sagt Füllsack. Wer seine Zinsen im Heimatland versteuert habe, kann nach Kuhlmanns Aussage diese Zahlungen auf seine Steuerpflicht in Deutschland anrechnen lassen.

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