Selbstverpflichtung statt staatlicher Regulierung
Haushalte können ab 2002 Gasversorger frei wählen

Privathaushalte können ab 2002 ihren Gasversorger frei wählen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) unterzeichnete hierzu am Freitag in Berlin mit den den vier Trägerverbänden der Gaswirtschaft den zweiten Nachtrag zur Verbändevereinbarung Erdgas. Im Oktober beginnt die Testphase, um die entsprechenden technischen Voraussetzungen für die Liberalisierung zu erproben.

ddp BERLIN. Die Verbände einigten sich darauf, bis Oktober kommenden Jahres eine neue, weitergehende Verbändevereinbarung zu verhandeln. Diese ist nötig, weil die ursprüngliche Vereinbarung vom Bundeskartellamt als nicht ausreichend angesehen wird, um eine wirksame Liberalisierung des Gasmarktes zu erreichen. Die Verbände wollen nun erreichen, dass der Netzzugang wesentlich vereinfacht wird. Während es bisher je nach Entfernung drei verschiedene Stufen beim Netzzugang gibt, soll dann das Entgelt unabhängig vom Ort der Einspeisung berechnet werden. Der Gasnutzer muss dann analog zum Strommarkt einen Vertrag nur mit dem Betreiber abschließen, von dem das Gas zu ihm eingespeist wird.

Müller lobte, das Konzept sei "allen Unkenrufen zum Trotz" am ehesten geeignet, die Liberalisierung voranzutreiben. Müller setzt auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, während die Europäische Union staatliche Regulierungen lieber sähe. Als "Wichtigtuerei und Beleidigtsein" kritisierte der Wirtschaftsminister die Entscheidung der Vereinigung deutscher Strom- und Gashändler, die am Vortag aus den Verhandlungen ausgestiegen war. Die Vereinigung hatte dem Ministerium und den Verbänden fehlendes Engagement bei der Liberalisierung vorgeworfen.

Die Verbändevereinbarung Gas wird von vier Verbänden getragen: Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK).

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